Brandenburg: Bürger oder Haushalt?

Potsdam - Noch steht nicht fest, wie viel Geld das Land Brandenburg aus den Steuermehreinnahmen des Bundes, der Ländern und der Kommunen erwarten kann, doch der Streit um den Steuersegen ist schon entbrannt. Finanzminister Rainer Speer (SPD) erwartet, rund 250 Millionen Euro zusätzlich in bis zum Jahr 2010. Die genauen Zahlen werden am Wochenende im Finanzministerium errechnet und sollen am Dienstag im Kabinett beraten werden.

Speer setzt auf Haushaltskonsolidierung – also Einsparungen und Schuldenabbau. Brandenburg sei derzeit mit 18 Milliarden Euro verschuldet. Im vergangenen Jahr habe das Land 800 Millionen Euro nur für Zinsen aufbringen müssen, so Speer. Deshalb könne es für Brandenburg nur darum gehen, „Deckungslücken im Haushalt 2008/2009 zu schließen und die Neuverschuldung weiter zu senken“.

Widerspruch kam aus der CDU und von der PDS. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saskia Funck forderte von der Bundesregierung die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer. Nach Jahren der steigenden Steuer- und Abgabenlast müssten die Bürger endlich entlastet werden. Dagegen sprach sich die Brandenburger SPD für die Beibehaltung der Ökosteuer aus, die entlastende und regulierende Wirkungen habe.

Während Speer mit dem zusätzlichen Geldsegen für Brandenburg die Sanierung des Haushalts vorantreiben will, fordert die PDS von der Landesregierung eine Rücknahme der Kürzungen „im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge“. Dafür solle die Hälfte der Mehreinnahmen verwendet werden, forderte die finanzpolitische Sprecherin Kerstin Osten. Als Beispiel nannte sie „die Wiedereinführung der kostenlosen Schülerbeförderung“. 18 Millionen Euro verlangte die PDS für ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm.

Unterstützung für seinen Konsolidierungskurs im Land bekam Speer jedoch von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes sollten zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden, erklärte er.

2006 hat sich Brandenburg mit 354 Millionen Euro neu verschuldet. Nach bisheriger Planung will das Land ab 2011 keine neue Schulden aufnehmen. Ob das Ziel jetzt früher erreicht werden kann, blieb gestern offen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass es eine Reihe von Haushaltsrisiken gebe: So werde die Unternehmenssteuerreform zu Steuerausfällen führen. Unklar sei auch, zu welchem Ergebnis die Klagen gegen die Kürzung der Pendler-Pauschale führen würden.