Brandenburg: Bürgerentscheid gescheitert

Berlin - Berlin bekommt eine Rudi-Dutschke-Straße. Der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist am Sonntag gescheitert. Das teilte Bezirkswahlleiter Heinrich Baasen mit. Bei der Abstimmung entschieden sich in 86 von 88 Stimmbezirken 41,6 Prozent der Stimmberechtigten für einen Antrag der CDU gegen die Umbenennung. Gegen den CDU-Antrag war die Mehrheit von 58,4 Prozent der Teilnehmer an der Wahl. Dutschke (1940 - 1979) war in den 60er Jahren Führer der westdeutschen Studentenbewegung.

Die Voraussetzung eines so genannten Quorums mit einer Beteiligung von mehr als 15 Prozent war mit Schließung der Wahllokale erfüllt. Nach letztem Stand hatten sich mehr als 17 Prozent beteiligt.

Die CDU hatte sich aus finanziellen und politischen Gründen gegen eine Umbenennung ausgesprochen, während sich Grüne, Linkspartei und die Tageszeitung „taz“ für die Dutschke-Straße einsetzen. Der am Sonntag stattfindende Bürgerentscheid war möglich geworden, weil die CDU die notwendigen 5000 Unterschriften gegen die von der Bezirksverordnetenversammlung bereits mehrheitlich beschlossenen Umbenennung sammeln konnte.

Die Frage über eine Straße zu Ehren des Studentenführers hat sich in Berlin zu einem Politikum entwickelt. Besondere Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass bei einer Umbenennung künftig das Verlagshochhaus des Axel-Springer-Verlages teilweise an der Dutschke- Straße liegen würde. Die angrenzende Axel-Springer-Straße würde sich zudem mit der Dutschke-Straße kreuzen.

Im April 1968 wurde Dutschke von dem 23jährigen Arbeiter Josef Erwin Bachmann auf offener Straße in Berlin niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke starb am Heiligen Abend 1979 im dänischen Aarhus. Er wurde in Berlin beigesetzt. dpa