Brandenburg: Bürgermeister entlässt Vize – Bürgerprotest

Cottbus - Die Auseinandersetzungen im Rathaus der südbrandenburgischen Stadt Welzow spitzen sich zu. Der wegen seiner mutmaßlichen Stasi-Vergangenheit umstrittene Bürgermeister Reiner Jestel habe seinem Hauptamtsleiter Detlef Pusch (beide parteilos) gekündigt, sagte der Welzower SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Roick am Mittwoch auf Anfrage. Pusch kündigte an, dass er dagegen rechtlich vorgehen werde. Der Kündigung vorausgegangen war nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“ Ende November die Beurlaubung Puschs. Pusch hatte Jestel als Bürgermeister vertreten, nachdem die Stadtverordneten dessen Ernennung zum Bürgermeister im April 2007 zurückgenommen hatten. Die Stadt Welzow hatte die Abberufung unter anderem damit begründet, dass Jestel sie arglistig über eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit getäuscht habe.

Nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus Jestels Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner Ernennung Mitte November stattgegeben hatte, war er ins Rathaus zurückgekehrt. Am Mittwochnachmittag demonstrierten am Rande einer Stadtverordnetenversammlung nach Veranstalterangaben rund 300 Welzower Bürger vor dem Rathaus. Auf Plakaten hieß es „Wir wollen keinen Stasi-Bürgermeister“ und „Jestel raus aus dem Rathaus“. ddp