Vorwürfe gegen Mittenwaldes Rathauschef: Bürgermeister sammelte Anschriften von Frauen

Mittenwalde – Der wegen Korruption suspendierte Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Mittenwalde, Uwe Pfeiffer (parteilos), gerät erneut negativ in die Schlagzeilen. Wie der rbb am gestrigen Mittwochabend berichtete, soll Pfeiffer in mehr als hundert Fällen sein Amt missbraucht haben, um die Anschriften von Frauen herauszufinden. Wie aus den Recherchen des Senders hervorgeht, soll der seit vergangenem Jahr wegen Vorteilsannahme und Untreue verurteilte Kommunalpolitiker unberechtigterweise Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen der Frauen herauszubekommen. Dafür soll Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das Landeskriminalamt hat dem rbb zufolge bei einer Hausdurchsuchung 182 solcher Halterauskünfte gefunden.

Ohnehin droht Pfeiffer voraussichtlich an diesem Wochenende das endgültige politische Aus. Für Sonntag ist ein Bürgerentscheid vorgesehen, bei dem die Einwohner von Mittenwalde darüber abstimmen sollen, ob der frühere CDU-Politiker im Amt bleiben soll oder nicht.

Abwahlverfahren gegen Mittenwaldes Bürgermeister

Im vergangenen Sommer war gegen Pfeiffer ein Strafbefehl wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt ergangen. Weil er eine Baufirma mit Steuergeldern begünstigt und im Gegenzug Spenden für seinen Wahlkampf erhalten hatte, wurde er zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Baufirma ging später pleite. Nach seiner Verurteilung wurde gegen den Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet. Die Entscheidung, Pfeiffer durch einen Bürgerentscheid abwählen zu lassen, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember getroffen. Das Bürgermeisteramt selbst wird derzeit kommissarisch von Hedda Dommisch bekleidet.

Pfeiffer ist seit 1990 Bürgermeister in Mittenwalde, 2011 wurde er wiedergewählt, damals für die CDU, ehe er 2013 nach internen Querelen aus der Partei austrat.

Stefan Engelbrecht