Brandenburg: Bürgermeister tritt zurück

Neuhardenberg/Frankfurt (Oder) - Der wegen Betrugs verurteilte ehrenamtliche Bürgermeister von Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) legt sein Amt nieder. Er werde zum Monatsende zurücktreten, sagte der Linken-Politiker Mario Eska am Freitag der dpa. Dies habe er dem zuständigen Wahlleiter bereits mitgeteilt.Eska, der auch im Kreistag sitzt, war am Donnerstag vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt worden. Der 49-Jährige hatte laut Urteil seit September 2008 zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten.

Wie berichtet ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Eska hatte noch am Donnerstag angekündigt, möglicherweise Rechtsmittel einzulegen. Die notwendigen Voraussetzungen dafür würden derzeit von seinem Rechtsanwalt geprüft, hatte der Bürgermeister gesagt.

Eska ist seit Jahren arbeitslos und bezieht Sozialleistungen vom Staat. Gleichzeitig erhielt der gelernte Feinmechaniker für sein ehrenamtliches Bürgermeisteramt Aufwandsentschädigungen. Diese gab er beim Jobcenter über einen längeren Zeitraum nicht korrekt an.

Als Grund für den Bezug der Sozialleitung hatte Eska angegeben, er habe sein Ehrenamt eben nicht nur mit „Herzblut und Engagement“, sondern auch mit „finanziellen Mitteln“ ausgeübt. Dies sei angesichts der langen Wege, die ein Bürgermeister auf dem Land zurückzulegen habe, kaum möglich. Allerdings hatte der Linken-Lokalpolitiker „einen Konflikt zwischen der Hartz-IV-Gesetzgebung und den Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt“ eingeräumt.

Den Schaden hatte das Gericht am Donnerstag mit etwa 8000 Euro beziffert. Davon ist den Angaben zufolge bislang nichts zurückgezahlt worden. Die Anklage war noch von gut 18 400 Euro für Leistungen zwischen 2006 und 2011 ausgegangen. Vor Gericht wurden jedoch einige Fälle eingestellt, sodass Betrug in drei Fällen übrig blieb. dpa