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Nach Schallschutz-Urteil: Bürgerverein fordert Rücktritt von Platzeck als Ministerpräsident
Er hat das Infrastrukturministerium angestiftet, die Planfeststellung zum BER-Flughafen zu umgehen - so sieht es zumindest der Bürgerverein Berlin-Brandenburg und fordert Platzecks Rücktritt.
Stand:
Blankenfelde-Mahlow - Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Schallschutz den Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident. Er habe das Infrastrukturministerium angestiftet, Planfeststellungsbetrug zu begehen, erklärte BVBB-Vorsitzender Matthias Stefke am Freitag. Auf seine Anweisung hin habe das Ministerium 2012 eine neue Lärmschutz-Variante verfügt.
Das OVG hatte schon im Vorfeld dieser Entscheidung verlangt, dass die Lautstärke normaler Gespräche tagsüber nicht übertroffen werden dürfte. Das Infrastrukturministerium verfügte daraufhin aber, dass es etwas weniger als 0,5 Überschreitungen des Grenzwertes geben dürfte. (dpa)
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