Brandenburg: Bürgerverein will Nachtflug-Planbeschluss kippen

Berlin - Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) fordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug auf dem Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) für nichtig zu erklären. „Eine selbst vom Vorhabenträger als rechtswidrig erkannte Entscheidung ist nach Auffassung des BVBB nicht zuletzt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des BVBB am Mittwoch.

Zuvor hatte die Flughafengesellschaft Berlin-Schönefeld dem Potsdamer Infrastrukturministerium mitgeteilt, dass es „Dateneingabefehler“ bei den Lärmberechnungen gegeben habe. Die Planfeststellungsbehörde leitete daraufhin nach Angaben des Ministeriums eine Prüfung ein. Das könne dazu führen, dass die im Planergänzungsbeschluss vom Oktober 2009 ausgewiesenen Schutz- und Entschädigungsgebiete „anzupassen“ seien.

Eine Neuberechnung mit richtiger Eingabe werde zu einer Vergrößerung des Nachtschutzgebietes führen, weitere Hunderte Betroffene dürften Anspruch auf Schutzmaßnahmen haben, sagte der BVBB-Sprecher. Hinzu komme, dass sich die Fluglärmbelastung für die Mehrzahl der Betroffenen erhöhen werde.

Der BVBB werde es nicht hinnehmen, wenn versucht werde, „den Planfeststellungsbeschluss mit ergänzenden Tricksereien zu heilen“. „Das Ministerium hat einen rechtswidrigen Beschluss vorgelegt, den es nun mit einer Nichtigkeitserklärung aufheben muss“, sagte der Sprecher.

Der BVBB hatte bereits im Januar mitgeteilt, gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Der Verein will ein Nachtflugverbot am BBI zwischen 22.00 und 6.00 Uhr durchsetzen. Der Planfeststellungsbeschluss enthält eine Nachtflugregelung zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für bis zu 103 Flüge täglich. ddp