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Burgfrieden in Brandenburg : BSW fordert Ende der Sanktionen gegen Russland – die SPD schweigt
Das Landesparlament in Potsdam debattiert über die Wirtschaftskrise – und die Wagenknecht-Partei greift die AfD an. Die politischen Koordinaten im Land verändern sich.
Stand:
Kein Sozialdemokrat widersprach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und der SPD regiert, hat im Landtag erneut ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Schluss mit der falschen Energiepolitik! Schluss mit den sinnlosen Sanktionen!“, erklärte der BSW-Abgeordnete Stephan Roth am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Die Sanktionen seien das „Hauptproblem“ für die Wirtschaft, der „Elefant im Raum“. Dazu gab es weder von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD), noch von einem anderen SPD-Redner eine Reaktion. Es ist das einzige rot-lila Bündnis in Deutschland.
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