Brandenburg: Burkardt fordert unverzügliche Aufklärung

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist erneut bei der CDU-Fraktion im Landtag in die Kritik geraten. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt warf Markov am gestrigen Dienstag vor, der Opposition Daten zu verheimlichen. Es sei eine Unverschämtheit, dass der Minister Zahlen zur Steuerschätzung für die Jahre 2013 und 2014 für sich behalte. Markov habe das Parlament unverzüglich über gravierende finanzpolitische Neuheiten zu informieren. Das habe er schon im vergangenen Jahr mehrfach unterlassen.

Markovs Sprecherin Ingrid Mattern und der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, wiesen die Kritik zurück. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass der Finanzminister Daten vorenthalte, so Mattern. Bereits am Donnerstag habe Markov den Finanzausschuss und dessen Vorsitzenden Burkardt schriftlich darüber informiert, dass er die Ergebnisse der Steuerschätzungen bei der nächsten Ausschusssitzung am 26. Mai vorstellen werde. Der Minister werde sowohl für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 als auch für die Finanzplanungsjahre 2013 bis 2015 Daten bereitstellen. Görke warf Burkardt davor, Skandale herbeireden zu wollen. dapd