Brandenburg: Bürokratieabbau? Es werden immer mehr Vorschriften

Potsdam - Trotz der Bekenntnisse von Brandenburgs rot-schwarzer Regierungskoalition zum Bürokratieabbau steigt in Brandenburg die Zahl der Vorschriften. Am 1. Januar 2006 waren 1373 Gesetze und Verordnungen gültig, ein Jahr zuvor waren es 1299. Am 1. Januar 2004 gab es 1266 gültige Gesetze und Verordnungen. Das teilte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mit.

Die Zahl der Verwaltungsvorschriften in den Landesbehörden erhöhte sich den Angaben zufolge von rund 3000 auf etwa 3300. Dieser Anstieg ging vor allem auf das Konto des Finanzministeriums. Dort nahm die Zahl der Verwaltungsvorschriften innerhalb eines Jahres von 460 auf 1121 zu. Das ist laut Blechinger vor allem auf Änderungen im Bund zurückzuführen.

Im Wissenschaftsministerium stieg die Zahl der Verwaltungsvorschriften von 35 auf 40, im Sozialministerium war eine Zunahme von 64 auf 113 zu verzeichnen. Das Innenministerium reduzierte seine Vorschriften dagegen von 847 auf 580. Das Justizministerium verringerte die Zahl von 481 auf 424. Das Wirtschaftsministerium senkte die Zahl der Vorschriften von 98 auf 51.ddp