Brandenburg: "Büroleiter-Affäre": Schelter: Kein Vorgehen gegen unliebsame Richter

Neue Vorwürfe gegen Justizminister Kurt Schelter (CDU): Der PDS-Politiker Stefan Sarrach sagte am Montag, er habe Hinweise, dass Schelter die Personalabteilung seines Ministeriums angewiesen habe, ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Richter zu prüfen, die sich in der so genannten Büroleiter-Affäre kritisch geäußert hätten. Er habe deshalb Akteneinsicht beantragt.

Gegenüber dem Tagesspiegel bestritt Schelter den Vorwurf. Er habe keine disziplinarrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit der Büroleiter-Affäre angeordnet. Es existierten weder "Schwarze Listen", noch werde es eine Säuberungswelle unter Richtern geben. Dennoch kam es Montag zu scharfen Protesten von Richter-Vertretungen, weil der Minister am Wochenende nicht mehr ausgeschlossen hatte, dass in seinem Haus disziplinarische Schritte gegen Richter im Zusammenhang mit der Büroleiter-Affäre geprüft würden. Schelter hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es gehöre zur "ständigen Aufgabe" eines Ministeriums, zu prüfen, ob das für Beamte und Richter geltende Gebot der Mäßigung eingehalten werde. Disziplinarische Untersuchungen gehörten zum "Risiko" für Richter, die sich kritisch mit Mandatsträgern auseinandersetzen. Dazu bedürfe es keiner Anweisung durch den Minister. Er wisse gar nicht, was jeder einzelne Beamte in seinem Haus tue. In der Richterschaft lösten diese Äußerungen scharfen Widerspruch aus: Richterbund-Chef Wolf Kahl sagte, seine Vereinigung mißbillige Schelters Verständnis von Dienstaufsicht und "seine fahrläsigge Unkenntnis personalrechtlich-relevanter Vorgänge im Justizministerium". Nur der Minister persönlich sei Dienstvorgesetzter der Richter, ihm obliege die Dienstaufsicht.

ma