Brandenburg: Bußgelder nach Vorgabe kassiert

Potsdam - Brandenburgs Polizisten mussten in Einzelfällen Bußgelder nach konkreten Zielvorgaben einspielen - 175 Euro pro Tag. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) räumte gestern erstmals ein, dass Verantwortliche eines Schutzbereiches eine ministeriell Anweisung missverstanden hätten. Dies sei inzwischen korrigiert worden, sagte Schönbohm im Landtag. Es gebe keine landesweiten Vorgaben des Ministeriums im „Hinblick auf Bußgeldeinnahmen, die eingespielt werden sollen“, so der Minister. Allerdings bleibe es bei der Zielvorstellung, das Verkehrsunfallgeschehen so zu beeinflussen, „dass die Zahl der Verkehrsunfälle um 5 Prozent pro Jahr abnimmt“. Vor dem Hintergrund der hohen Unfallzahlen verteidigte Schönbohm das rigide Vorgehen der Polizei in Brandenburg gegen Temposünder, das vom ADAC, aber auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert wird. GdP-Landeschef Andreas Schuster beklagte mehrfach den wachsenden Druck auf Polizisten, möglichst hohe Bußgeldeinnahmen zu erwirtschaften. Diese sind seit Jahren tatsächlich gestiegen. Es gilt als sicher, dass 2004 die 38 Millionen Euro vom Vorjahr wieder deutlich übertroffen werdenTHM