Brandenburg: CDU: Asyldeal mit Berlin stoppen

Potsdam - Nach der Einigung von SPD, Linken und Grünen in den Verhandlungen für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf einen faktischen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber fordert Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben, den Asyldeal mit Berlin zu stoppen. „Wenn Berlin ausreisepflichtige Migranten nicht mehr konsequent abschiebt, darf Brandenburg künftig keine weiteren Flüchtlinge aus der Hauptstadt mehr übernehmen“, sagte Senftleben am Sonntag der Bild-Zeitung. Die mit Berlin vereinbarte und im Oktober angelaufene Unterbringung von 995 Asylbewerbern aus der Bundeshauptstadt in Wünsdorf (Teltow-Fläming) müsse unter diesen Umständen gestoppt werden. Beide Landesregierungen hatten dies vereinbart, damit die Flüchtlinge nicht mehr in Turnhallen und Flughafenhangars in der Hauptstadt untergebracht werden müssen. Bundesweit ist die Vereinbarung ein Novum. Durch die Festlegung von Rot-Rot-Grün in Berlin ist der Deal für Senftleben nicht mehr haltbar. „Der rot-rot-grüne Beschluss würde alles ändern“, so Senftleben: „Eine unvernünftige Flüchtlingspolitik des Berliner Senats darf Brandenburg nicht noch unterstützen.“

Die neue Koalition in Berlin will Abschiebungen künftig weitgehend vermeiden. Die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten soll Vorrang haben, die Beratung der Betroffenen soll verstärkt und finanzielle Rückkehrhilfen aufgestockt werden. Direktabschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern und aus Jugendeinrichtungen soll es nicht mehr geben. In Regionen, die als „humanitär untragbar“ gelten, soll nicht abgeschoben werden. Das neue Regierungsbündnis will sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer nicht ausgeweitet wird. Abschiebungen soll es nur noch als ultima ratio geben.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam wies Senftlebens Forderung zurück.  In Wünsdorf würden Flüchtlinge aus der Erstaufnahme untergebracht, über deren Asylanträge noch gar nicht entschieden worden sei und deren Verfahren länger dauern. „Das ist in keiner Weise berührt durch die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin“, sagte der Ministeriumssprecher. „Die Vereinbarung steht und wackelt auch nicht. Wir sollten uns nicht durch die Koalitionsverhandlung dazu verlocken lassen, die gute Zusammenarbeit mit Berlin zu torpedieren.“ Zudem wies der Sprecher daraufhin, dass in Brandenburg bereits gelte, was in Berlin nun vereinbart wurde: „Wir setzen auf freiwillige Rückkehr. Wenn alles nichts hilft, dann kommt die Abschiebung. Die Rechtslage ist da eindeutig.“ axf