Brandenburg: CDU attackiert Baaske in LASA-Krise

Potsdam - Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat Sozialminister Günter Baaske (SPD) mangelnden Aufklärungswillen in der Krise der Landesagentur für Arbeit und Soziales (LASA) vorgeworfen. Baaske habe die Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch nicht genutzt, um Licht in die Angelegenheit zu bringen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Fraktion, Roswitha Schier.

Wie berichtet fließen nach massiven Abrechnungsproblemen der LASA vorerst keine Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds mehr nach Brandenburg. Die Ausschussvorsitzende Birgit Wöllert (Linke) betonte, das Gremium werde jetzt regelmäßig über die Aufarbeitung der Fehler informiert.

Die LASA vergibt im Auftrag des Sozialministeriums Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, unter anderem zur Arbeitsmarktförderung und Qualifizierung von Arbeitslosen. Bei einer routinemäßigen Kontrolle waren Ende November 2009 technische Probleme entdeckt worden. Obwohl die Richtigkeit der Auszahlungen nicht infrage stehe, habe die EU- Kommission angekündigt, vorerst keine weiteren Mittel aus dem Fonds zu genehmigen, hieß es damals. Bisher nicht genehmigte Fördergelder würden aus dem Landeshaushalt vorfinanziert. Dafür seien 100 Millionen Euro vorgesehen. Ende März waren beide LASA- Geschäftsführer abberufen worden.

„Minister Baaske versucht die Misere auf die entlassenen Geschäftsführer zu schieben statt aufzuklären“, meinte Schier. Das ist völlig inakzeptabel. Was wir brauchen, ist Transparenz.“ Der SPD- Politiker habe über ein Gutachten berichtet, das bereits 2008 – ohne Kenntnis des Ministeriums – Mängel in der Behörde benannt habe. „Das sind skandalöse Vorgänge.“ Die Vorwürfe von Schier seien absurd, bemerkte dazu Ministeriumssprecher Florian Engels. „Wir haben stets und zeitnah zur LASA im Landtag berichtet und damit die geforderte Transparenz geschaffen. Daran liegt uns selbst.“ Die CDU-Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Neustrukturierung der LASA in den Landtag einbringen werde. Sie sehe eine halbjährliche Berichterstattung des Arbeitsministeriums gegenüber dem Ausschuss, die öffentliche Ausschreibung des Geschäftsführer-Postens und eine Qualitätssicherungskonzeptes vor.

Die Aufarbeitung der vorgefallenen Fehler werde wohl länger als erwartet dauern, sagte die Ausschussvorsitzende Wöllert auf Nachfrage. Die Dienstaufsicht über die LASA liege beim Aufsichtsrat. Minister Baaske habe in der Sitzung „sehr offen“ berichtet, es seien keine personellen Konsequenzen gefordert worden. Auf laufende Projekte hätten die Vorfälle keine negativen Auswirkungen. Am 28. April werde der Ausschuss erneut unterrichtet. dpa