Brandenburg: CDU-Chef auf Abruf

Berlin - Was macht Ingo Schmitt? Tritt er sofort von seinem Parteivorsitz zurück, oder bleibt er bis zu vorgezogenen Vorstandswahlen? Nach der Sitzung des Landesvorstands der Berliner CDU am Freitag stand es fest: „Ich stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und bleibe bis zu einem vorgezogenen Parteitag Ende Februar im Amt“, sagte Schmitt am Abend. Sollte eine personelle Neuaufstellung „früher denkbar“ sein, so Schmitt, werde es möglicherweise noch einen Sonderparteitag in diesem Jahr geben. Auf der Sitzung legte auch CDU-Fraktionschef Frank Henkel sein Amt als Generalsekretär nieder: Es wird kommissarisch von Bernd Krömer, Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, geführt.

Mit der Entscheidung von Schmitt, sein Amt nicht sofort zur Verfügung zu stellen, waren einige Parteifreunde nicht zufrieden. Schmitt müsse jetzt seinen Parteivorsitz abgeben, um die angeschlagene Union nach der Abwahl von Friedbert Pflüger neu aufzustellen – und nicht wenige Parteifreunde sehen Schmitt als Hauptverursacher dieser Krise.

Noch vor der Landesvorstandssitzung versuchte man Mehrheiten für einen sofortigen Amtsverzicht von Schmitt zu finden. CDU-Politiker wie die Neuköllner Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang, zugleich Mitglied des Landesvorstands, hatten ihn bereits aufgefordert, sofort zurückzutreten. Auch der frühere Regierende Bürgermeister und Mitglied im Landesvorstand, Eberhard Diepgen, hätte eine Amtsaufgabe von Schmitt zum jetzigen Zeitpunkt favorisiert: „Es ist richtig für die Partei, dass er jetzt zurücktritt. Es ist besser, aber nicht das Entscheidende“, sagte Diepgen vor der Sitzung. Er forderte eine Neuordnung der Führungsspitze mit Aufnahme von „Repräsentanten der großstädtischen Aufsteigergeneration“. Entscheidungen der Berliner CDU dürften künftig nicht mehr „in den Hinterzimmerstuben der Kreisvorsitzenden getroffen werden. Das muss ein Ende haben“, sagte Diepgen im Gespräch mit „Spiegel online“.

In einem offenen Brief fordern inzwischen 220 von 12 500 Berliner CDU-Mitgliedern einen neuen Landesvorstand. Sie plädieren auch für eine Mitgliederbefragung über den nächsten CDU-Parteichef. „Wir sind es leid, dass in diesen Hinterzimmerrunden herausragende Persönlichkeiten der Berliner CDU abserviert wurden und dadurch dem Erscheinungsbild der Berliner CDU seit Jahren erheblicher Schaden zugefügt wird“, steht in dem Aufruf. Eine Mitgliederbefragung aber lehnte zum Beispiel Frank Henkel gestern als Kreischef in Mitte ab. Er erinnerte an eine Abstimmung in seinem Kreisverband, wo sich zwei Drittel für die Beibehaltung des Delegiertenprinzips bei den Wahlen ausgesprochen hatten. Auch Michael Braun, Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, ist dagegen. „Das geht an dem Problem vorbei. Mit einem Verfahrensvorschlag sind die Personalfragen nicht geklärt“, sagte der CDU-Politiker, der neben Monika Grütters und Peter Kurth als möglicher Schmitt-Nachfolger genannt wird.

CDU-Fraktionschef Henkel kündigte gestern an, er werde den Kurs der CDU als „moderne Großstadtpartei“ weiterführen. Die Union müsse sich „in gesamter Breite“ aufstellen. „Eine einseitige konservative Verengung oder eine einseitige liberale Aufstellung bringt die CDU nicht weiter“, sagte Henkel. Und es sei ein „Zerrbild, dass einige CDU-Politiker in Hinterzimmern wilde Sau spielen“. Er gestand aber ein, dass es „lange dauert, bis wir zerschlagenes Porzellan und verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut haben“. Sabine Beikler