Brandenburg: CDU fordert Aufklärung zum NSU

Potsdam - Ausgerechnet die CDU im Landtag Brandenburg und nicht die Linke will die Aufklärung zum NSU-Komplex und den Verwicklungen des hiesigen Verfassungsschutzes vorantreiben. Anlass sind die Aussagen eines V-Mann-Führers im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Mittwoch. Dabei hatte der Beamte, der V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, war, den bisherigen Wissenstand bestätigt: Sz. war Ende der 90er-Jahre in der Neonazi-Szene in Chemnitz eingesetzt und lieferte 1998 – vor der Mordserie – einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte Terror-Trio. Brandenburgs Innenministerium hatte die Aufklärung der Verwicklungen des Verfassungsschutzes vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und vor Gericht immer wieder torpediert – mit Auflagen bei Aussagen und mit Sperrvermerken. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher forderte nun, das Ministerium müsse die damaligen Umstände aufklären, etwa warum die damaligen Hinweise auf das Terror-Trio und den Waffenkauf durch NSU-Unterstützer versickerten. Es gehe um die Frage, ob der Verfassungsschutz, das Ministerium oder die Landesregierung versagt haben. Sven Petke (CDU) ergänzte, wenn der Brandenburger Verfassungsschutz eine Rolle in dem NSU-Skandal spiele, hätten die Opfer und Angehörigen ein Recht auf Aufklärung, so wie es auch in anderen Bundesländern und im Bund etwa mit Untersuchungsausschüssen gemacht werde. Wiederholt gerate Brandenburg im NSU-Prozess in ein schiefes Licht. Dies befeuere Kritiker, die behaupten würden, der Verfassungsschutz und Teile der Polizei hätten den NSU und die Morde gedeckt – eine indirekte Anspielung auf die Linke. Doch deren Vertreter schwiegen im Ausschuss, obwohl die Linke in der rot-roten Koalition stets selbst auf Aufklärung pocht – vergebens, wegen der SPD. Die will – wie immer – neue Fragen zum NSU lieber in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission besprechen. axf