Brandenburg: CDU fordert besseren Schutz von Polizisten vor Angriffen

Petke: Bis November 855 Angriffe auf Polizisten / Brandenburg im Bundestrend / Eigensicherung wichtiger Teil der Ausbildung Potsdam (dpa/PNN). Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion will den Schutz von Polizisten vor Angriffen umfassend verbessern. Gewalt gegen Sicherheitsbeamte gehöre auch in Brandenburg inzwischen leider zu deren Dienstalltag, sagte der CDU-Innenexperte Sven Petke am Donnerstag. Von Januar bis Ende November des laufenden Jahres kam es nach seinen Angaben landesweit zu 855 derartigen Straftaten. Petke verlangte eine entsprechende Ausrüstung sowie gezielte Aus- und Weiterbildung trotz bereits erreichter Fortschritte. Die zunehmenden Attacken auf Polizisten sind für Petke ein Zeichen des zunehmenden Werteverlustes in der Gesellschaft. 461 der 855 in diesem Jahr registrierten derartigen Straftaten seien als „Angriffe auf Polizeibeamte“ zu werten. Der größte Teil davon gehöre mit 397 Fällen (86 Prozent) zur Kategorie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“; der Rest sei als „Körperverletzung“ beziehungsweise „gefährliche Körperverletzung“ zu betrachten. Außerdem erstatteten Polizisten während der vergangenen elf Monate 275 Anzeigen wegen Beleidigung und nochmals 51 wegen Bedrohung. Dies zeige deutlich, dass Polizisten während der Ausübung ihres Dienstes besonders gefährdet und einer ganzen Reihe von Delikten ausgesetzt seien, unterstrich Petke, der auch stellvertretender CDU- Landesvorsitzender ist. Brandenburg liege damit voll im Bundestrend. Um die Gefährdung zu verringern, habe das Innenministerium bereits Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehöre die gezielte Aus- und Fortbildung in Sachen Eigensicherung mit derzeit 392 Stunden bei der Ausbildung zum mittleren Dienst; beim gehobenen Dienst seien es 355 Stunden. Bis zum Jahresende hätten 7449 Beamte personengebundene Schutzwesten erhalten. Damit sei der Bedarf bei den operativen Einsatzkräften voll abgedeckt.