Brandenburg: CDU fordert höheres Reform-Tempo

Potsdam - CDU-Landesfraktionschef Thomas Lunacek hat gefordert, das Reformtempo in Brandenburg zu beschleunigen. „Es geht mir alles noch zu langsam. Wir verpassen den Anschluss“, sagte Lunacek gestern in Potsdam. Brandenburg stehe in allen Ländervergleichen auf hinteren Positionen und müsse nach vorn vorstoßen. „Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen rascher mit Innovationen vorankommen.“ Als Beispiele, wo es zu langsam gehe, nannte Lunacek die Sanierung des Haushalts und den Abbau der Bürokratie. Die vorgesehene Senkung der Nettoneuverschuldung um 175 Millionen Euro in den Etats 2005 und 2006 sei am Widerstand der SPD gescheitert. Um beim Abbau der Bürokratie voranzukommen, sei eine „radikale Entschlackung“ der Gesetze nötig. Die Bürokratie ersticke „zu viel Kraft und Initiative im Land“. Hier seien in den nächsten Jahren „große Würfe“ nötig, sagte Lunacek. Bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 müsse die Koalition konsequenter gegen zunehmende Verschuldung vorgehen, forderte der CDU-Politiker. Gleichwohl lobte der CDU-Fraktionschef das Klima und die Zusammenarbeit in der Koalition: „Es gibt den Willen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“ Allerdings sei die CDU-Fraktion dabei der Motor. Als Erfolg des ersten Jahrs der neuen Legislatur wertet er die Einführung der Oberschule als „eine der tief greifendsten Reformen im Bildungssystem“. Zudem sei die Wirtschaftsförderung grundlegend reformiert worden. SPD-Fraktionssprecher Florian Engels betonte dagegen, die entscheidenden Impulse in der Koalition gingen von der SPD aus. So erfolge die Neustrukturierung der Wirtschaftspolitik und Landesplanung auf Initiative von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, wies die Kritik an der Haushaltssanierung zurück. Zwar stehe die Koalition mit Blick auf den Etat noch vor einer großen Herausforderung. Doch seien auch schon einige Erfolge zu verzeichnen. So werde die Kreditermächtigung von Jahr zu Jahr gesenkt.ma/ddp