HINTERGRUND: CDU fordert Stopp des Personalabbaus

Wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten fordert der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, von Justizminister Helmuth Markov (Linke), Brandenburgs Verwaltungsgerichte zu stärken. Markov müsse die vorgesehenen Personalkürzungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von 134 auf 120 Stellen zurücknehmen. „Statt weniger benötigen wir mehr Richterstellen“, sagte Eichelbaum. Bislang sollen vor allem Sozialgerichte mit neuen Richterstellen bedacht werden. Außerdem sollten die Gerichte die Einrichtung weiterer Asylkammern prüfen, um die Verfahren zu beschleunigen, so Eichelbaum. Andernfalls drohe ein Anstieg der Verfahrensdauer nicht nur bei Asylverfahren, sondern auch in anderen Verfahren wie bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung, auf Ausbildungsförderung, gegen die Planfeststellungen oder bei Lärmschutzklagen. Schon jetzt sei die durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburgs Verwaltungsgerichten höher als in anderen Bundesländern. axf