Brandenburg: CDU-Fraktion will Nachbesserung der Naturschutz-Novelle

Potsdam (dpa/PNN). Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat erhebliche Korrekturen an der Novelle des Naturschutzgesetzes verlangt. Dem jetzt vorliegenden Papier könne die Union ohne Nachbesserungen keinesfalls zustimmen, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher Dieter Dombrowski nach einer Fraktionsdebatte über den Gesetzentwurf am Dienstag in Potsdam. Das von Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) nach dreieinhalb Jahren Arbeit vorgelegte Papier sei „auf der gesamten Linie enttäuschend“. Die darin vorgeschlagenen Schritte seien noch rigider als die Standards des im Frühjahr 2002 verabschiedeten Bundesnaturschutzgesetzes, betonte Dombrowski. Das werde die CDU- Fraktion nicht mittragen. Notwendig sei deshalb ein „fairer Kompromiss“ innerhalb der SPD/CDU-Koalition, um Schaden vom Naturschutz in Brandenburg abzuwenden. Obwohl sich die SPD-Fraktion im Landtag bisher nocht nicht zum Entwurf geäußert habe, gebe es auch seitens sozialdemokratischer Minister Kritik, sagte Dombrowski. So werde es Bauminister Hartmut Meyer (SPD) wohl kaum zulassen, dass die erst im Frühjahr vom Landtag verabschiedete neue Bauordnung durch die Naturschutz-Novelle wieder ausgehebelt werde. Die in zahlreichen Fällen nicht mehr notwendige Baugenehmigungen würden teilweise durch die Hintertür wieder eingeführt, meinte der CDU-Parlamentarier.