Brandenburg: CDU für Diskussion über Windenergie

Potsdam – Brandenburgs CDU-Fraktion will im Landtag über die Windenergie im Land diskutieren. Anlass seien Äußerungen des Infrastrukturministers Reinhold Dellmann (SPD) zur Begrenzung der alternativen Energie, sagte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dieter Dombrowski am Samstag. „Es grenzt an Volksverdummung, wenn ein Minister den drastischen Ausbau der Windenergie im Kabinett mitträgt und öffentlich das Gegenteil erklärt“, äußerte Dombrowski in einer Mitteilung. Wer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen wolle, müsse auch sagen, wie das gehen soll. Dombrowski kündigte einen Energiegipfel über die Ziele der Landesregierung an.

Nach Ansicht Dellmanns sollten in Brandenburg keine Flächen für neue Windräder mehr ausgewiesen werden, weil dies den Bewohnern nicht zuzumuten sei. Mit seiner Aussage widerspricht der Minister dem zurzeit diskutierten Entwurf für eine neue Energiestrategie 2020. Sie sieht bisher eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazität vor. Dazu wären statt bisher 370 Quadratkilometer Fläche dann 555 Quadratkilometer für Windräder notwendig. Zurzeit gibt es rund 2500 Windkraftanlagen in Brandenburg.

Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm erklärte, der Minister stelle sich gegen die „leider wenig ambitionierten“ Klimaschutzziele der Landesregierung und „brüskiere“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Wer Klimaschutz ernst meint, muss Ja zur Windenergie sagen.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg betonte, die Windenergie sorge nicht zuletzt auch für Arbeitsplätze in der Mark.

Während der Minister die klimafreundliche Zukunftstechnologie Windkraft stoppen wolle, nehme er die „Zerstörung von Heimat, Kulturlandschaft und Natur durch Braunkohleabbaggerung“ billigend in Kauf, erklärte Behm. Den davon betroffenen Bürgern müsse es „wie Hohn in den Ohren klingen, wenn Dellmann behauptet, die Windenergie sei den Menschen nicht zuzumuten“, hieß es beim BUND. „Ich bin mir sicher wenn die Bürger zwischen dem Verlust der Heimat und einer Windeignungsfläche wählen könnten, würden sie sich für die Windräder entscheiden“, erklärte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat.

Nach Ansicht Behms können in Brandenburg als Flächenland genügend Eignungsgebiete ausgewiesen werden. Notwendige Abstände zu Siedlungen und Naturschutzgebieten müssten aber eingehalten werden. Moderne Windkraftanlagen ließen sich allerdings „praktisch ohne schädliche Folgen für Anwohner und Natur betreiben“.

Der BUND verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der auf Brandenburg infolge des Klimawandels in den kommenden 50 Jahren Kosten von etwa 42,1 Milliarden Euro zukämen. Demnach müsse mit einem Anstieg von Ernteausfällen und Waldbränden sowie einer Zunahme von Wasserknappheit und Todesfällen durch Hitze gerechnet werden. „Jede Investition in eine erneuerbare Energieform ist eine Investition in eine sichere Zukunft Brandenburgs“, erklärte Kruschat. dpa