Brandenburg: CDU-Gedenken am 8. Mai in Zehlendorf Jetzt gibt es Widerstand

in der eigenen Partei Berlin - Es geht um angemessenes Gedenken, um den 8. Mai und einen umstrittenen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf. Und womöglich um eine Kurskorrektur. „Ich werde meiner Partei empfehlen, schnellstens auch auf Landesebene über dieses Thema zu sprechen, am besten auch mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin“, sagte Karl-Georg Wellmann. Der Unions-Abgeordnete – Stadtentwicklungsfachmann, Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf – ist der erste CDU-Politiker auf Landesebene, der den Beschluss der BVV zum 8. Mai öffentlich in Frage stellt. Zudem sagte er, er schließe nicht aus, „dass wir mit den Kollegen im Bezirk noch einmal sprechen.“ Der besagte Beschluss sieht vor, dass der Bezirk den 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Naziregime nicht nur als Tag der Befreiung begehen soll, sondern auch im Gedenken an die deutschen Opfer. Das hat die Mehrheit aus CDU und FDP in der BVV vor wenigen Tagen gegen die Stimmen von SPD, Grünen und PDS durchgesetzt. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem die Russische Botschaft in Berlin und die Jüdische Gemeinde den Beschluss als Geschichtsverfälschung interpretiert und kritisiert. Dagegen hatte der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller erklärt, diese Angelegenheit sei ausschließlich Sache des Bezirks. Er sehe keinen Anlass, die Parteifreunde ins Gebet zu nehmen, wie es die politischen Gegner gefordert hatten. Auch gestern sagte Zeller: „SPD und Grüne instrumentalisieren auf eine sehr schmutzige Weise den Beschluss eines Bezirksgremiums.“ Wellmann dagegen sagte: „Man sollte die inhaltliche Kritik sehr ernst nehmen, die es in den vergangenen Tagen an diesem Beschluss gab.“ Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass man Opfer gegenrechnet und die historischen Kausalitäten durcheinander bringe. Dieser Eindruck sei durch den BVV-Beschluss aber offenkundig erweckt worden. Gleichzeitig verteidigte Wellmann seine Parteifreunde gegen die NPD-Vergleiche, die die Fraktionschefs von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus, Michael Müller und Volker Ratzmann, angestellt hatten. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, sprach von einer „sehr unglücklichen Entscheidung der BVV“. Als besonders irritierend empfinde er sie vor dem Hintergrund der Israelreise von Bundespräsident Horst Köhler.