Brandenburg: CDU-Hardliner Petke in Bedrängnis

Der Rechtsausschuss-Chef hat wieder mal alle verärgert Potsdam - Sven Petke, mächtiger CDU-Generalsekretär, befindet sich in Bedrängnis: Die PDS will kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses seine Abwahl als dessen Vorsitzender erreichen. Aber auch wenn es dazu nicht kommt, ist seine Autorität als Chef dieses Landtags-Ausschusses selbst nach Meinung von CDU-Politikern „deutlich angekratzt“. Grund für den Eklat sind schwere Attacken des CDU-Schwergewichts auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Weil diese mit Billigung von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die zweijährigen Untreue-Ermittlungen gegen die Universität Viadrina einstellen will, warf Petke ihr unprofessionelles Verhalten und Geldverschwendung vor. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Empörung über Petkes „Rechtsverständnis“ war nicht nur im Landtag groß. Selbst das von Petkes Parteifreundin Beate Blechinger geführte Justizministerium distanzierte sich eiligst von ihm: Seine Aussagen seien „grundfalsch“. Die Staatsanwaltschaft habe jedem Verdacht nachzugehen. Dabei die Kosten zum Kriterium zu erheben hieße, den Rechtsstaat in Frage zu stellen. Man habe keine grundsätzlich andere Auffassung als die Frankfurter Staatsanwälte, was die Einstellung des Viadrina-Verfahrens angehe. Dabei ging es um die Verwendung von Zinsen nicht genehmigter Festgeldkonten. Die brisante Affäre reiht sich ein in eine Reihe von Angriffen Petkes gegen die Staatsanwaltschaft und auch den Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg persönlich. So forderte Petke im Mai 2004 dessen Rücktritt, weil Rautenberg einen - wie sich herausstellte unberechtigten – Indiskretions-Vorwurf von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm gegen die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte. In der CDU heißt es, dass Petke sich „schon lange auf den SPD-Mann Rautenberg eingeschossen“ habe. Angeblich soll er dabei Schönbohms Unterstützung haben. Im Sommer letzten Jahres forderte Petke den Rücktritt des Bernauer Amtsrichters Andreas Müller, weil der ein Gutachten über die Schädlichkeit von Cannabis in Auftrag gegeben hatte. Petke wurde deshalb sogar vom Landgerichtspräsidenten Frankfurt (Oder) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Erst jüngst kam es zu einem Vergleich: Petke entschuldigte sich und zahlte eine Geldbuße. Manche CDU-Politiker fragen sich, warum der 37-Jährige aus den Niederlagen „keine Lehren zieht“. Am Mittwoch muss sich der Hardliner jedenfalls auf einer Sondersitzung des Rechtsausschuss rechtfertigen: Die PDS will geklärt haben, ob er bereit ist, „rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz anzuerkennen“, ob er „komplexen fachjuristischen Themen gewachsen ist“. Und ob er „mit seiner parlamentarischen und politischen Ämterhäufung überfordert ist“. Auch die SPD hält Petke vor, dass er „regelmäßig seine Rollen als CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechtsausschusses verwechselt“. Aber die Sozialdemokraten werden ihn, obwohl sie es eigentlich gern täten, nicht abwählen: „Die Koalition wird wegen Petke nicht krachen“, drückt es der SPD-Fraktionssprecher Florian Engels aus. Aber einen Denkzettel gönnen die Sozialdemokraten dem ehrgeizigen CDU-Schwergewicht und möglichen Schönbohm-Nachfolger allemal.