Brandenburg: „CDU hat die Nachwendezeit hinter sich“ Die designierte CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig will ihre Partei zur stärksten Partei im Land machen

Zuerst die Gretchenfrage, bei der märkische Politiker meist herumeiern: Sollten Brandenburg und Berlin einen neuen Anlauf für eine Fusion wagen?

Ja, Brandenburgs CDU ist für ein gemeinsames Land, es stand bei uns übrigens im Wahlprogramm. Aber eine Fusion geht nicht kurzfristig, jedenfalls nicht in den nächsten zwei, drei Jahren. Es ist, und zwar ernsthaft, eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Warum nicht früher?

Man muss den Brandenburgern erst deutlich machen, worin die Vorteile einer Fusion liegen. Momentan erleben sie das nicht, noch hakt es an zu vielen Stellen, was an den Regierenden liegt. Beispiele gibt es genug: von der ILA bis zur Nutzung von Gefängnissen. Und es ist ja ganz offensichtlich so, dass Matthias Platzeck ein gemeinsames Land endgültig abgeschrieben hat. Diese Anti-Stimmung ist nicht hilfreich, Vorbehalte abzubauen.

Aber die aktuelle Fusions-Debatte wurde in der Brandenburger SPD ausgelöst!

Es ist eine Scheindebatte, um innere Querelen in der SPD zu überdecken, um von Rot-Rot und massiven Schwierigkeiten dieser Regierung abzulenken.

Mit der Fusion ist es so ähnlich wie mit der CDU, beide leiden am Beharrungsvermögen der Märker. Wie lange wird die märkische Union noch die „schlechteste CDU Deutschlands“ sein , von der Sie selbst einmal sprachen?

Bereits in den letzten Jahren haben wir eine eindeutig positive Entwicklung in Gang gesetzt. Diesen Erfolgstrend will ich fortsetzen, so dass bereits bei den nächsten Wahlen ein besseres Ergebnis ins Haus steht.

Sie wollen nach dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Vorgänger Sie haben?

(überlegt) . acht oder neun? (lacht).

Falsch! Seit 1990 gab es mit Johanna Wanka bereits zehn Vorsitzende, sie wären die elfte. Was macht Sie zuversichtlich, dass die für den Landesverband berüchtigten Grabenkämpfe nicht doch wieder ausbrechen?

Wir haben einen Lernprozess durchgemacht. Brandenburgs CDU hat die Nachwendezeit hinter sich. Die Partei hat gelernt, ist gestärkt daraus hervorgegangen. Der Generationswechsel, den wir durchgemacht haben, steht SPD und Linken erst noch bevor. Die CDU ist gereift.

Woran merkt man das?

An der Geschlossenheit, die nun bereits seit eineinhalb Jahren hält. Die Partei hat es nach der Landtagswahl souverän verarbeitet, dass das Ergebnis unter den Erwartungen geblieben war, dass der Gang in die Opposition folgte. Den Streit, den sozialdemokratische Möchtegern-Propheten immer wieder vorhersagen wollen, gibt es nicht. Wir haben die Reihen geschlossen.

Sie wurden vom Landesvorstand fast einstimmig nominiert. Aber Ex-Justizministerin Barbara Richstein pokert noch, hält sich eine Kampfkandidatur offen. Beunruhigt Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Ich bin ein Fan von Wettbewerb. Er belebt das Geschäft. In anderen Parteien, wie beispielsweise den Grünen, wird es auch als normal angesehen, dass es mehrere Kandidaten gibt.

In Brandenburg stellt die SPD seit 1990 Regierungschef. Sie wollen die Union zur stärksten Partei machen, schon 2014?

Es wäre schön. Realistisch gesehen, wird es wohl ein Zwischenschritt sein. Aber ganz klar, ich halte es für möglich, die CDU in zwei Legislaturperioden zur stärksten Partei im Land Brandenburg zu machen. Wir werden das Ziel aber auch 2014 schon anpeilen.

Um dann mit „Jamaika“, mit FDP und Grünen zu regieren?

Wenn die anderen dafür stark genug sein sollten, schließe ich Jamaika nicht aus.

Trotz einer scharfen Gangart gegen Rot-Rot ist die Union den Umfragen wieder auf Platz Drei hinter den Linken abgesackt. Wie erklären Sie sich das?

Die CDU braucht ein klares Profil und einen langen Atem. Das hängt schon mit der Parteigeschichte seit 1990 zusammen. Da wirkt vieles in den Köpfen noch nach. Das ändert man nur mit konsequenter, beständiger Sacharbeit. Es gibt auch strukturelle Gründe, dass die SPD sich als Staatspartei fühlt. Aber das ist nur noch eine Frage der Zeit. Man sieht auf kommunaler Ebene, etwa das miserable Abschneiden bei Bürgermeister- oder Landratswahlen, wie die SPD erodiert.

Als designierte Parteichefin vertreten Sie teilweise sehr grundsätzliche, prinzipielle Positionen – etwa zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, zur eisernen Sparpolitik, zum detailgetreuen Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses. Kann man damit außerhalb Potsdams und des „Speckgürtels“ punkten?

Ja, davon bin ich überzeugt! Das hat mit Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und mit Ergebnissen zu tun hat. Mit klaren Positionen kann man Leute überzeugen. Es geht um eine Grundsatzfrage, um Politikverständnis, eben um Staatsgläubigkeit oder Leistung und Eigenverantwortung. Langfristig wird die CDU davon profitieren, da klares Profil zu zeigen.

Für Richstein sind Sie Protagonistin des wirtschaftsliberalen Flügels. Ist das so?

Ich bin so wirtschaftliberal wie Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Das sollte zum Kernprofil der CDU gehören.

Die Brandenburger gelten als obrigkeitsgläubig. Verheben Sie sich mit Ihrem pädagogischen Ansatz da nicht?

Es ist weder ein pädagogischer Ansatz, noch sind die Brandenburger gottgegeben obrigkeitshörig. Sie wollen einen starken Staat, in Bildung, Innerer Sicherheit, wir wollen das auch. Sie wollen aber auch einen bürgernahen, unbürokratischen, wirtschaftsfreundlichen Staat. Dazu gehört auch der Ansatz: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wohin es führt, wenn ein Staat alles richten will, haben die Menschen in der DDR erlebt.

Kann man mit Rotstift-Ansagen gewinnen?

Es geht um Wahrhaftigkeit. Wenn Brandenburg jetzt so extrem neue Schulden macht, dann hat das doch Konsequenzen, relativ kurzfristig. Es wird eben nicht alles so bleiben wie es ist, und im Herzen wissen die Leute das. Man kann nur das Geld ausgeben, was man einnimmt. Nichts ist schlimmer als die Bürger permanent zu belügen, wie es diese rot-rote Landesregierung unter Matthias Platzeck tut.

Sie gehen in dieser Woche in den Mutterschutz, erwarten Ihr erstes Kind. Und dann, ab damit in die Kita, um Fraktions- und Parteivorsitz zu bewältigen?

(lacht) Nein, auf keinen Fall. Mir ist es wich-tig, meine Familie hinter mir zu wissen. Ich habe die angenehme Situation, dass zwei Großeltern-Paare darauf brennen, bei der Betreuung in den Zeiten zu helfen, wo es mir nicht möglich sein sollte.

Das Interview führte Thorsten Metzner