Brandenburg: CDU hat Pech mit dem Rubbel-Code

Berlin - Der „Taschenlampen-Check“ des Berliner CDU-Landesgeschäftsführers Dirk Reitze brachte am Freitag den Produktionsfehler zum Vorschein. Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist für die Online-Abstimmung der Rubbel-Code zu sehen, wenn man mit der Taschenlampe auf die Rückseite der Befragungskarte leuchtet. Die Folge: Theoretisch könnte man sowohl digital als auch per Post abstimmen. Denn die Karte zur Mitgliederbefragung mit abgerubbeltem Code wird für die Briefbefragung ungültig. „Wir haben unsere Mitglieder darüber informiert, dass sie nur postalisch abstimmen können“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.

Am Donnerstag verschickte die CDU an die 12 500 Mitglieder die Unterlagen zur Mitgliederbefragung – die bundesweit erste überhaupt in einem Landesverband zu einer Sachfrage. Wie berichtet können die CDU-Mitglieder zwischen sieben Antworten wählen: volle oder eher Zustimmung, teils-teils, volle oder eher Ablehnung, Enthaltung oder Homo-Ehe als unwichtiges Thema. Wegen des Poststreiks werden die Unterlagen von der Pin AG ausgetragen. Mit Poststempel 15. Juli haben die Mitglieder Zeit, die ausgefüllten Karten zurückzusenden. Am 24. Juli wird ausgezählt.

Wegner, Befürworter der Ehe für alle, und Burkard Dregger, Gegner der Homo-Ehe, freuen sich über die rege Diskussion in ihrer Partei. „Wir wollen eine klare Entscheidung, die, egal wie, vom Landesvorstand akzeptiert wird“, sagte Wegner. Der Vorstand erwarte trotz der sieben Antwortmöglichkeiten ein klares Votum, sagte Wegner. „Wir wollen die Meinung unserer Mitglieder zu einem komplexen Thema erfragen und kein Schwarz-Weiß.“

Wegner wies Darstellungen zurück, die Berliner CDU sei in dieser Frage gespalten. Am Mittwoch waren prominente CDU-Vertreter an die Öffentlichkeit getreten und hatten sich als Befürworter oder Gegner der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu erkennen gegeben. Dies sei kein Riss durch die CDU, sondern unterschiedliche Meinungen in einer lebendigen Volkspartei, sagten Wegner und Dregger. „Wenn 30 bis 40 Prozent mitmachen würden, wäre das schon ein grandioses Ergebnis“, sagte Wegner. S. Beikler