Brandenburg: CDU-Kritik an Gewerkschaft

Fraktionschef Lunacek fordert Überparteilichkeit Potsdam –Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek fordert die Gewerkschaften im anstehenden Bundestagswahlkampf zur Überparteilichkeit auf. Die Reaktion desBerlin-Brandenburger DGB-Chefs Dieter Scholz auf das Regierungsprogramm der Union sei völlig überzogen, sagte Lunacek am Sonntag. Mit einseitiger Polemik erwecke der DGB den Eindruck, dass ihm parteipolitische Nähe zur SPD wichtiger sei als die Interessen der Arbeitslosen und Sozialschwachen. Die Union gebe im Regierungsprogramm Antworten auf die drängendsten Probleme des Landes, sagte Lunacek weiter. Dabei gehe es um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Wirtschaftswachstum, um Deutschland aus der Krise zu führen. Die Gewerkschaften liefen Gefahr, im Wahlkampf „als Steigbügelhalter der SPD wahrgenommen“ zu werden. Scholz hatte erklärt, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „konjunkturschädlich“. Die Union verfolge zudem eine arbeitnehmerfeindliche Politik. So wolle sie an der Tarifpolitik „herumdoktern“ und den Kündigungsschutz aufweichen. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. ddp