Brandenburg: CDU: Land braucht Arbeit und Bildung

POTSDAM (erb).Die Brandenburger CDU setzt im Landtagswahl auf die Themen Arbeit, Bildung, Innere Sicherheit und Gemeindefinanzen."In diesen Bereichen drückt es am meisten im Land - deshalb setzen wir auch genau dort die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms", sagte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gestern in Potsdam.Schönbohm warf der SPD-Regierung vor, bei der wichtigsten Aufgabe, der Schaffung von Arbeitsplätzen, versagt zu haben.Im Fall einer Großen Koalition werde er kein Ministeramt übernehmen.

Stolpe habe sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent zu drücken, nicht geschafft, sagte Schönbohm weiter.Das positive Wirtschaftswachstum des Landes werde fast ausschließlich vom berlinnahen Raum getragen."Dabei drohen ganze Regionen des Landes zu veröden." Dem Land Brandenburg fehle eine Perspektive."Diese Perspektive wollen wir geben", so der CDU-Landeschef am Donnerstag.

Die CDU will sich in ihrem Wahlprogramm für mehr Investitionen und eine verstärkte Förderung von Schwerpunktunternehmen in den Regionen einsetzen.Das Konzept der dezentralen Konzentration sei gescheitert, da die "verfehlte Infrastrukturpolitik der SPD" die Wirtschaftsentwicklung im ganzen Land verhindere.Investoren würden nicht nach der Höhe der Förderung entscheiden, sondern vor allem danach, wie die Bedingungen vor Ort seien.Schlechte Verkehrsanbindungen, zu hohe Energiekosten oder ein schlechtes Bildungsangebot würden Investoren abschrecken.Die Investionsquote im Landeshaushalt von 22 Prozent müsse erhöht werden.

In der Bildungspolitik will die CDU Schönbohms Worten zufolge eine stärkere Differenzierung.Die Abschaffung der Hauptschule und die Konzentration auf die "viel zu teuren" Gesamtschulen sei ein großer Fehler gewesen.Schönbohm forderte mehr Realschulen und Gymnasien für Brandenburg.Leistungsstarken Schülern soll der Zugang zum Gymnasium auch schon vor der 6.Klasse ermöglicht werden.Der Abiturabschluß soll nach den CDU-Vorstellungen in Brandenburg künftig bereits nach dem 12.Schuljahr erfolgen.In der Grundschule müsse wieder mehr auf die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen im Rechnen, Schreiben und Lesen geachtet werden."Brandenburgs Jugendliche sind derzeit nicht wettbewerbsfähig", sagte Schönbohm.

Der CDU-Landeschef betonte, daß die Vermittlung von Grundwerten, wie Ordnung, Fleiß und Disziplin, wieder stärker in den Mittelpunkt der Erziehung gerückt werden müßten.Das Programm "Tolerantes Brandenburg" nannte Schönbohm "einen guten Ansatz".Allerdings spreche er sich dafür aus, nicht nur gegen Gewalt von Rechts vorzugehen, sondern alle Anstrengungen darauf zu verwenden, "allgemeine Konfliktlösungskompetenzen zu entwickeln".Bei fremdenfeindlichen Aktionen sei es aber auch wichtig, die repressiven Möglichkeiten des Staates konsequent einzusetzen.

Schönbohm sagte, er gehe davon aus, daß das Ziel, 25 Prozent plus X bei der Landtagswahl am 5.September zu erreichen, mit Sicherheit geschafft werde.