Brandenburg: CDU legt Schröter die Entlassung Feurings nahe

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion verlangt weiter Aufklärung zur umstrittenen Kriminalstatistik 2013. Vor der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 23. April werde man einen umfangreichen Fragenkatalog an das Innenministerium richten, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. In der Vergangenheit sei der Landtag falsch informiert worden.

Vergangene Woche hatte das Ministerium eingeräumt, dass in den Polizeidirektionen West und Süd die Kriminalstatistik frisiert wurde. So waren bei Wohnungseinbrüchen Serientaten zu einem Fall zusammengefasst worden, was für niedrigere Zahlen und eine bessere Aufklärungsquote sorgt. In der Kritik steht der frühere Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär Arne Feuring. Dieser hatte den Vorwurf, die Fallzahlen seien heruntergerechnet worden, um den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen, stets zurückgewiesen. „Wir haben unsere berechtigten Zweifel an der Arbeit des jetzigen Staatssekretärs“, sagte Senftleben. Feuring habe in der Vergangenheit nicht die Wahrheit gesagt. Es stelle sich die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, einen Polizeipräsidenten, der schon in der Kritik stand, auf den Posten des Staatssekretärs zu heben. Senftleben forderte zwar nicht Feurings Rücktritt, legte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Feurings Entlassung nahe. Darüber müssten aber  Schröter  und Landesregierung entscheiden. axf