Landtagswahl 2014: CDU macht Armut zum Wahlkampfthema

Potsdam - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg streiten Landesregierung und Opposition um die soziale Lage im Land. Laut einer Studie im Auftrag der CDU-Fraktion ist das Risiko, arm zu werden, in der Mark in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Sozialministerium hingegen wies die Kritik am Dienstag zurück. Brandenburg stehe im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer gut da, hieß es.

Erstellt hat das Gutachten das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg, das in der Vergangenheit auch schon an einem Sozialbericht der Landesregierung mitgewirkt hatte.
Ein Grund für den Befund des gestiegenen Armutsrisiko sei, dass die hohen Einkommen schneller wüchsen als die niedrigen, erklärte Forscher Thomas Hanf. Vor allem die Menschen in berlinfernen Regionen seien von Armut betroffen oder bedroht.

Laut der Studie gelten 18 Prozent der erwachsenen Brandenburger als armutsgefährdet, bundesweit sind es 22 Prozent. Allerdings liegt die Quote in den äußeren Regionen des Landes mit 24 Prozent wesentlich höher als im Berliner Umland mit 10 Prozent. Besonders Erwerbslose, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und Alleinlebende seien von Armut bedroht, erläuterte Hanf. Bei alldem spielten jedoch bundesweite Trends eine große Rolle.

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack verwies dagegen darauf, dass auch die Landesregierung ihren Anteil habe. Vor allem Bildung sei der Schlüssel gegen Armut, meinte er. „Jedes Kind sollte die Bildung bekommen, die es benötigt.“ Forscher Hanf forderte Kommunen und das Land dazu auf, auch von Armut bedrohten Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Sozialminister Günter Baaske (SPD) warf der CDU vor, alte Zahlen für den Wahlkampf aufzubrühen. Die Behauptung, Brandenburg befinde sich in einer besonders schwierigen sozialen Lage mit hohen Armutsrisiken werde auch durch mehrfaches Wiederholen nicht richtig. Laut Baaske waren etwa unter 18-jährige Brandenburger zuletzt weniger von Armut bedroht als ihre Altersgenossen in Sachsen. Außerdem müssten die Einkommen auch zu den Lebenshaltungskosten im Land in Bezug gesetzt werden.

Gerade Schwarz-Gelb im Bund habe die soziale Situation sogar verschärft, meinte der SPD-Politiker. Linken-Spitzenkandidat und Finanzminister Christian Görke verwies auf die Hartz-IV-Gesetzgebung des Bundes, die zu Armut führe. „In Brandenburg setzen wir weiter auf Mindestlohn, Schüler-Bafög und Soziallastenausgleich, um die Verwerfungen abzufedern“, meinte er. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hielt der CDU im Land vor, genau diese Initiativen vehement abgelehnt zu haben. „Ihr plötzliches Interesse an der Lage von Geringverdienern ist daher unglaubwürdig.“