Brandenburg: CDU mit Henkel an der Spitze

Berlin - Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, ist am Dienstagabend zum Vorsitzenden der Hauptstadt-Union gewählt worden. Ein Kleiner Landesparteitag wählte den 45-Jährigen mit einer Mehrheit von 86,7 Prozent an die Spitze. Zuvor hatte sein einziger Kontrahent, Dieter Walther (62), unmittelbar vor dem Wahlgang seine Kandidatur zurück gezogen. Seine Bewerbung habe ihren Zweck erfüllt, für die entsprechende Resonanz an der Basis zu sorgen, sagte Walther auf einem Kleinen Parteitag. Er habe bei den fünf Regionalkonferenzen viel Zuspruch erfahren. Henkel und er seien dabei „hart, aber fair miteinander“ umgegangen. Deshalb sehe er jetzt keine Notwendigkeit mehr, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.

Henkel selbst hatte das Amt ursprünglich nicht gewollt, dann hat er akzeptiert, was die starken Frauen und Männer der Berliner CDU für die beste Lösung der Führungskrise halten: Ihn, Frank Henkel, als neuen Landeschef. Monika Grütters, die Personifizierung des liberalen Flügels der Berliner CDU, wird seine wichtigste Stellvertreterin.

Zuvor hatte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, die Berliner CDU mit deutlichen Worten zu einem Neuanfang, grundlegenden Reformen und Geschlossenheit aufgefordert. „Ein Weiter so kann und darf es in der Berliner CDU nicht geben“, betonte Pofalla auf dem Kleinen Parteitag der Hauptstadt-Union. Die Partei habe in den zurückliegenden Monaten wegen des Machtkampfs um die künftige Parteiführung oft ein schlechtes Bild abgegeben, kritisierte Pofalla. „Die Berliner CDU muss sich anders aufstellen, wenn sie eine Chance auf einen Wechsel im Senat haben will“, betonte der Generalsekretär.

Zugleich forderte er die Berliner CDU auf, sich wesentlich stärker für ihre Mitglieder zu öffnen. Bundesweit seien viele Landesverbände auf diesem Weg viel weiter als die Hauptstadt. „Öffnen Sie ihre Kreisverbände für das Mitgliederprinzip“, sagte Pofalla.

Pofalla hatte klar für eine möglichst hohe Unterstützung des Vorstandskandidaten Henkel geworben. Nur eine starke Opposition könne den notwendigen Wechsel in der Regierung Berlins herbeiführen, betonte Pofalla.

Ebenso unmissverständlich warb er dafür, die im Machtkampf abgewählten und zurückgetretenen Funktionäre – Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger und Ex-CDU-Chef Ingo Schmitt – für ihre geleistete Arbeit in den bevorstehenden Wahlen zu danken. „Die Berliner CDU braucht auch eine versöhnende Geste, nehmen Sie die Chance am Samstag wahr“, betonte Pofalla. Am Samstag bestimmt die Berliner CDU ihre Kandidaten für die Bundestags- und Europawahl 2009. Pflüger interessiert sich für das Europamandat, ist aber in der CDU jetzt umstritten.

Der CDU-Bundespolitiker dankte Pflüger ausgesprochen dafür, dass er für die Berliner CDU neue Koalitionsoptionen durch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP eröffnet habe. Die Berliner CDU müsse den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der nächsten Wahl „auf die Ersatzbank und uns aufs Spielfeld schicken“, betonte Pofalla. „Diese Chance besteht nur, wenn Jamaika weiter vorangebracht wird.“ dpa/za/PNN