Brandenburg: CDU: Platzeck irrt beim Thema Stasi Für den SPD-Politiker ist die Aufarbeitung durch

Potsdam - Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stößt mit seinen Äußerungen, dass die Geschichte der SED-Diktatur weitgehend aufgearbeitet und das Thema „im Wesentlichen durch“ sei, bei der oppositionellen CDU auf Widerspruch. „Wir brauchen in Brandenburg eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur und keine Bagatellisierung oder Verklärung der Vergangenheit“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich am Montag in Potsdam. „Unrecht in der Diktatur ist mindestens so lange ein Thema, wie es Opfer gibt, denen geholfen werden muss.“ Heinrich verwies auf die hohe Zahl an Anfragen bei Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe und die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht. Auch die Debatten um Medikamententests oder Heimerziehung in der DDR zeigten, dass die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur wichtig ist, sagte die CDU-Generalsekretärin. „Auch in Bezug auf die Stasi irrt Herr Platzeck“, sagte sie. „Gerade in Brandenburg begegnen uns immer noch Stasi-Spitzel in Politik und Verwaltung, auch in leitender Funktion. Sehr viele Fälle wurden erst durch Medienrecherchen bekannt.“ Zudem wies sie Platzecks Einschätzung zurück, dass Brandenburgs Aufarbeitung vorbildhaft wäre. „Im Gegenteil, wir haben noch Aufholbedarf“, so Heinrich. Platzeck hatte im PNN-Interview zum Stasi-Erbe gesagt: „Das ist kein Thema, das wirklich politikrelevant ist.“ Für die ostdeutsche Geschichte sei es weitgehend aufgearbeitet. „Ich glaube, im nächsten Parlament sind wir hochgradig gefeit, dass da noch jemand ist, der eine Stasi-Vergangenheit hat.“ Mittlerweile habe man in Brandenburg „einen Aufarbeitungsstand, der auch Vorbildcharakter hat“, so Platzeck. „Er gibt uns die Freiheit zu sagen: Das Thema ist im Wesentlichen durch.“ axf