Brandenburg: CDU-Politiker lässt sich nicht einschüchtern

Berlin - Der Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gibt die Politik nicht auf. „Ich will und werde mich nicht einschüchtern lassen“, sagte der Pankower Abgeordnete, auf dessen Haus Unbekannte in der vergangenen Woche einen Brandanschlag verübt hatten. Er wisse, dass er nicht das Recht habe, seine Familie zu gefährden, sagte Stadtkewitz gestern, doch „nicht meine politische Arbeit bringt die Gefahr, sondern diejenigen, die diese nicht akzeptieren wollen“. Stadtkewitz ist einer der Organisatoren des Widerstands gegen den Bau einer Moschee in Pankow. Er vermutet den oder die Attentäter, die in der Nacht zum vergangenen Donnerstag sein Haus in Brand zu stecken versuchten, bei seinen politischen Gegnern, mutmaßlich in Kreisen der Antifaschisten und Autonomen. Sein privates oder berufliches Umfeld sowie das seiner Frau schließt der CDU-Mann aus. Dort gebe es „niemanden“, der auch nur annähernd für eine solche Tat in Betracht käme, sagte Stadtkewitz. Nachdem er auf Internetseiten der linken Szene als politischer „Brandstifter“ beschimpft und als Rechtsradikaler dargestellt worden war, vermutet der Politiker die Täter in diesen Kreisen. Er schließt aber auch nicht aus, dass sie der NPD nahe stehen könnten; die rechtsextreme Partei agitiert gegen den Moscheebau. Die Polizei ermittelt weiterhin in alle Richtungen. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer warf gestern dem Parlamentspräsidenten Walter Momper vor, dieser habe sich nicht vor Stadtkewitz gestellt. Der Anschlag auf den Pankower CDU-Mann sei der zweite in wenigen Monaten auf einen Abgeordneten. Der Lichtenberger PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan war im Mai in seinem Wahlkreis niedergeschlagen worden. Der Verdacht richtete sich auf die rechte Szene. Mompers Sprecherin Beate Radschikowsky sagte, es sei eine „bare Selbstverständlichkeit“, dass Momper Gewalt ablehne. wvb.