Brandenburg: CDU ringt um Geschlossenheit

Potsdam – Drei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Programmparteitag haben die Spitzen der Brandenburger CDU die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Union habe in den vergangenen Monaten „keine leichte Zeit“ durchlebt, sagte Parteichef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns am Samstag in Potsdam beim Brandenburgtag der Jungen Union. Jetzt müsse die Partei Kräfte sammeln und nach vorn schauen. Die CDU müsse zusammenhalten und geschlossen ihre Positionen vertreten. Das sei auch wichtig, um in der Koalition mit der SPD eine bessere Durchschlagskraft zu entwickeln.

Mehr Härte in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner hatte zuvor JU-Landeschef Jan Redmann gefordert. Er wurde auf dem Brandenburgtag erneut als Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation gewählt. Zugleich verabschiedeten die rund 120 Delegierten einen Leitantrag zum Thema Demografischer Wandel. Außerdem forderten sie einstimmig die Landesregierung auf, die Bewerbung der Havelregion für die Bundesgartenschau 2015 zu unterstützen.

Junghanns sprach erstmals als CDU-Landesvorsitzender auf einem Brandenburgtag der Jungen Union. Er hatte sich auf dem Wahlparteitag im Januar im parteiinternen Machtkampf knapp gegen seinen Kontrahenten Sven Petke durchgesetzt. Petke war im 2006 infolge der sogenannte E-Mail-Affäre als Generalsekretär zurückgetreten. Er wurde auf dem Parteitag im Januar als Stellvertreter von Junghanns gewählt. Petke hat allerdings die Mehrheit des CDU-Vorstands hinter sich, was in den vergangenen Monaten für Unruhe sorgte. Nach Einschätzung von Redmann haben sich die Wogen inzwischen aber geglättet.

Petke warb auf der JU-Mitgliederversammlung dafür, die Programmarbeit der CDU voranzutreiben. Es müsse ein Ruck durch die Partei gehen. Dann werde die Union bei den Kommunalwahlen 2008 und bei der Landtagswahl 2009 Erfolge feiern können.

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, sagte mit Blick auf den Lagerkampf in der Union, keine der Gruppen könne eine Mehrheit hinter sich vereinen. Deshalb müssten beiden Seiten aufeinander zu gehen. Das bedeute auch, dass „man mal Federn lassen muss“. Wenn die Partei als ernsthafte politische Kraft wahrgenommen werden wolle, müsse sie geschlossen für ihre Politik eintreten.

Der neue Vorsitzende der Jungen Union sagte, die JU habe sich im Machtkampf der Union nicht vor den Karren spannen lassen, sondern inhaltlich weitergearbeitet. Der verabschiedete Leitantrag widme sich dem wichtigen Thema Demografie. Derzeit werde der demografische Wandel immer mit Streichungen, Kürzungen und Schließungen verbunden. Es seien jedoch andere Antworten erforderlich, sagte Redmann. So müssten einzügige weiterführende Schulen zugelassen werden, um ein weiteres Schulsterben zu verhindern. Im Nahverkehr sollten Angebote wie Bürgerbusse ausgeweitet werden.