Brandenburg: CDU: Rot-Rot betreibt Volkstheater Kritik an Konferenzen zur Kreisgebietsreform

Potsdam - Die CDU-Opposition im brandenburgischen Landtag hat die öffentlichen Konferenzen der Landesregierung zur umstrittenen Kreisreform als „teure Show-Veranstaltungen ohne jeden Nutzen“ kritisiert. Laut Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen hätten die mehr als 20 Veranstaltungen im ganzen Land knapp 160 000 Euro gekostet, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke. „Das war reines Volkstheater, denn die Anregungen aus den Konferenzen sind bei den Eckpunkten der Reform in  keiner Weise aufgegriffen worden“, sagte Petke. „Unvorstellbar, welche horrenden Steuermittel da hinausgeworfen wurden.“ Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke im Herbst 2014 festgelegt, dass die Zahl der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden sollen.

Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus würden dann in die umliegenden Landkreise eingemeindet. Dagegen laufen die Kommunalpolitiker Sturm. Dennoch sollen diese Eckpunkte noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden.

Allein die Experten des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, die bei den Diskussionen auftraten, hätten pro Abend vierstellige Summen als Honorar kassiert, berichtete der CDU-Abgeordnete. „Das ist für mich gekaufte Wissenschaft“, kritisierte er. „Ich hätte mir da kritische Experten gewünscht, wie wir sie auf Einladung der Opposition bei den Anhörungen im Landtag hatten.“ Mit den zahlreichen Veranstaltungen habe die Landesregierung nur ein Ziel verfolgt, meinte Petke: „Die Leute müde zu machen und dann die Reform brachial durchzusetzen.“ Klaus Peters

Klaus Peters