Brandenburg: CDU: Rot-rot gefährdet Investitionen

Potsdam - Die von der rot-roten Landesregierung geplanten Einschnitte im Haushalt 2012 gefährden nach Ansicht der brandenburgischen CDU Investitionen in Millionenhöhe. Durch die geplante Absenkung der Wirtschaftsförderdung um 15 Millionen Euro seien weitere Fördermillionen gefährdet, sagte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Denn der Bund verdoppele jeden vom Land für die Förderung eingesetzten Euro.

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers Helmuth Markov (Linke) stelle deshalb einen „folgenschweren Einschnitt“ für die Wirtschaftsförderung dar, so Homeyer. Lege man die Förderquote der vergangenen Jahre zugrunde, entgingen dem Land dadurch schon im nächsten Jahr Investition in Höhe von 60 Millionen Euro, rechnete er vor. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker den Linken-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers: Unternehmer könnten sich in der Haushaltsdebatte nicht auf den Wirtschaftsminister verlassen. „Der Finanzminister kürzt willkürlich und den Wirtschaftsminister kümmert das nicht!“, so Homeyer. Der Wirtschaftsminister stehe mit „leeren Taschen“ da. „Ralf Christoffers wäre gut beraten, klare und kraftvolle Akzente in den Bereichen Innovations- und Technologieförderung zu setzen“, sagte Homeyer weiter.

Bereits seit Jahren – so erklärt auch der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert – sei die Investitionsquote des Landes gesunken. Damit vertreibe man Investoren aus dem Land. „Diese Landesregierung erweist allen potenziellen Unternehmen damit einen Bärendienst“, so Bommert. tor