Brandenburg: CDU: Ruhe oben, Ärger unten Gegenwind für Lunacek. Petke drückt aufs Tempo

Bernau - Verkehrte Welt in der märkischen CDU: Während sich die Köpfe der Landes-Partei im ungewohnten freidlichen Miteinander üben, wird an der Bais gestänkert. So verlangt der Stadtverband der Union in der Barnimer Kreisstadt Bernau den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Thomas Lunacek. Lunacek ist nicht nur Kreis-, sondern auch Fraktionschef der Partei im Landtag. Bei einer Mitgliederversammlung habe der Bernauer Verband mehrheitlich die sofortige Amtsaufgabe verlangt, teilte Pressesprecher Andreas Neue am Sonntag mit.

Die Forderung sei mit der Verantwortung Lunaceks für das „extrem schlechte Wahlergebnis“ der CDU auch im Landkreis sowie mangelndem Vertrauen zum Kreisvorsitzenden begründet worden. Nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder der Bernauer Union hätten die mangelnde Integrationsfähigkeit Lunaceks sowie dessen profilloses Auftreten in der Öffentlichkeit einen wesentlichen Anteil am Stimmenverlust.

Bei der Kreistagswahl Ende September hatte die Barnimer CDU acht Prozentpunkte verloren und nur noch gut 16 Prozent erreicht. Die Linke kam auf 28,4 Prozent, die SPD erzielte 21,7 Prozent. Auch landesweit stürzte die CDU ab. Sie verlor acht Prozentpunkte und kam nur noch auf knapp 20 Prozent.

Ob die Forderung der Stadt-CDU für Lunacek direkte Konsequenzen haben wird, galt als unwahrscheinlich. Medienberichten zufolge hat der 44-Jährige im Landkreis Barnim weiterhin ausreichend Rückhalt. Andere Ortsverbände hätten die Rücktrittsforderung abgelehnt, hieß es.

In der friedlichen Aufarbeitung der Wahlpleite im Land haben führende CDU-Landespolitiker mehr Tempo angemahnt und noch für diesen Monat Entscheidungen zur Besetzung der künftigen Parteispitze gefordert. „Ein Neuanfang in der CDU ist möglich und notwendig. Die CDU muss handlungsfähig sein“, sagte die Landtagsabgeordnete Saskia Funck am Sonntag der Presseagentur dpa in Potsdam. Die Werderaner CDU-Politikerin wird dem Lager um CDU-Vize Sven Petke zugerechnet. Petke selbst erklärte, es sei im Interesse der Landes-CDU, wenn die notwendigen Entscheidungen in den nächsten Wochen getroffen werden.

Wie berichtet hat CDU-Landeschef und Petke-Gegenspieler Ulrich Junghanns parteiintern seinen Rückzug angekündigt. Ihm soll Kulturministerin Johanna Wanka folgen – als Parteichefin und als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Dass diese Entscheidung noch nicht – wie von Junghanns ursprünglich geplant – offen verkündet wurde, liegt allerdings auch am Petke-Lager: Das fordert für sich in der Reihe hinter Wanka möglichst viele Plätze und will vor der Kür Wankas zur CDU-Chefin alle Plätze im Personaltableau der Landespartei verteilen. Gelinge dies nicht, drohten neue, offene Grabenkämpfe in der Partei, hieß es. ddp/dpa/pet