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Altanschließer in Brandenburg: CDU sieht "neue Ungerechtigkeiten" bei alten Kanalanschlüssen
Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Altanschließer-Beiträgen: Brandenburgs Landesregierung segnete ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro für Wasserverbände und Kommunen ab. Doch nicht alle betroffenen Bürger bekommen Geld zurück.
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Potsdam - Die oppositionelle CDU hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, bei der Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Abwasseranschlüsse nur "neue Ungerechtigkeiten" zu produzieren. Bei einem geplanten Hilfspaket des Landes gingen die Betroffenen leer aus, die nie einen Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt haben, warnte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. Es drohe eine neue Klagewelle.
Hilfspaket von 250 Millionen Euro für Wasserverbände und Gemeinden
Das rot-rote Kabinett segnete parallel das Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro ab. Unterstützt werden sollen damit lediglich die Fälle in Wasserverbände und Gemeinden, in denen Bürger Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt oder die Summe noch nicht vollständig gezahlt haben. Die Rückerstattung des Geldes ist in diesen Fällen nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts rechtlich zwingend.
Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke betonten, dass die Mittel für das Hilfspaket über die Rücklage des Landes finanziert werden könnten. Dieser Weg sei für ein einmaliges Problem wie die sogenannten Altanschließer richtig, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Endgültig entscheidet der Landtag bei den Haushaltsberatungen darüber, ob tatsächlich Geld vom Land fließt. (dpa)
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