Brandenburg: CDU sieht weiteren „Prüfbedarf“ Faßbender lässt Einsicht in Firmenunterlagen nicht zu

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landesvorstand drängt auf weitere Aufklärung einer umstrittenen Finanzoperation aus der Ära des früheren Parteichefs und Jörg Schönbohm. Das Führungsgremium missbilligte nach einer turbulenten Sitzung Freitagnacht in einem Beschluss die Vergabe eines 580 000-Euro-Auftrages für die Landtagswahlkampagne 2004 an die Privatfirma „MaNo“ des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Faßbender. Diese war nach einem jetzt vorgelegten Untersuchungsbericht ohne Einbeziehung von Parteigremien durch Schönbohm und den damaligen Generalsekretär Thomas Lunacek veranlasst worden. „Der Landesvorstand hat die seinerzeitigen Geschäftsabläufe kritisch bewertet“, heißt es in einer CDU-Erklärung. Man sehe weiteren „Prüfbedarf“.

Faßbender, der heute Vizeregierungssprecher ist und als Vertrauter von Parteichef Ulrich Junghanns gilt, soll laut Beschluss damalige Firmenunterlagen offen legen. Er lehnt dies bislang ab.

Junghanns selbst sagte zum weiteren Umgang mit den Vorwürfen lediglich: „Das wird alles aufgearbeitet und gesichert, dass sich das nicht wiederholt.“

Im Landesvorstand war es nach Berichten von Teilnehmern hoch hergegangen. So versuchte Junghanns vergeblich, in dem von Anhängern des früheren Generalsekretärs Sven Petke dominierten Vorstandes einen Beschluss zu verhindern. Schönbohm, der zwischenzeitlich die Sitzung empört verlassen wollte, übernahm die politische Verantwortung für den umstrittenen Auftrag für Faßbender und sprach von einem „Fehler“. Doch dies genügte dem „Petke-Lager“ nicht.

Die MaNo-Untersuchungskommission, der bislang der Europaabgeordnete Christian Ehler und Generalsekretär Rolf Hilke angehören, ist um Havelland-Kreischef Dieter Dombrowski erweitert worden. „Es muss vor allem geklärt werden, ob der Partei ein finanzieller Schaden entstanden ist oder nicht“, sagte Dombrowski. Dies gehe nur durch Einblick in die MaNo-Unterlagen.