Brandenburg: CDU-Streit: Kreisverband hinter Petke

Fürstenwalde - In der Auseinandersetzung um den Kurs der märkischen CDU bekommt deren Generalsekretär Sven Petke Rückendeckung vom Kreisverband Oder-Spree. Er finde es richtig, dass Petke „Dinge anspricht, die bislang nicht auf Parteilinie liegen“, sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Rolf Hilke am Sonntag in Fürstenwalde auf Anfrage. Die Landespartei müsse demnächst mit Kompetenzen öffentlich wahrgenommen werden, die ihr bisher kaum einer zugetraut habe.

Petke wird vor allem von der Landtagsfraktion wegen seines Vorgehens in der Programmdebatte und seines Führungsstils kritisiert. Die Fraktion fordert, bei der Parteipositionierung besser einbezogen zu werden. Parteichef Jörg Schönbohm mahnte Petke zu mehr Zurückhaltung. Bis August soll der Entwurf für ein neues Programm fertig sein, der im November von einem Parteitag verabschiedet werden soll. Petke versucht insbesondere, der SPD das Terrain Sozialpolitik streitig zu machen.

Der Kreisverband Oder-Spree mit seinen 320 Mitgliedern erkläre sich solidarisch mit Petke, betonte Hilke. Gerade im Hinblick auf die Programmdiskussion sei eine offene inhaltliche Auseinandersetzung, zum Beispiel über mögliche neue Wege in der Sozialpolitik, erforderlich. Ein Generalsekretär habe dabei die Aufgabe, neue, vielleicht auch unangenehme Aspekte anzusprechen. Eine Öffnung der CDU sei wegen der letzten Wahlniederlagen in Brandenburg wichtig.

Hilke stellte klar, seine Haltung zu Petke sei keine Vorfestlegung in der Debatte um die Nachfolge Schönbohms. Dies sei noch „völlig offen“. Der von Schönbohm favorisierte Ulrich Junghanns sei ein „erfolgreicher Wirtschaftsminister“. Mit seiner „ruhigen und besonnenen Art kann er den Laden zusammenhalten“, fügte Hilke hinzu.

Der 68-jährige Schönbohm hat für 2007 seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. ddp