Brandenburg: CDU und Grüne: Filz wirksamer bekämpfen Nach Korruptionsskandal in Neuruppin vorbeugende Maßnahmen gefordert

Potsdam - Nach dem Korruptionsskandal in Neuruppin haben CDU und Grüne vorbeugende Maßnahmen in den Kommunen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, rief die Städte und Gemeinden gestern auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Korruption zu verstärken. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, die Prävention müsse von den Kommunen übernommen werden. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, Wolfgang Wieland, forderte eine „deutliche“ Verbesserung der Verfolgung von Korruption in Brandenburg. Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals reiche es nicht aus, wie Schönbohm darauf zu hoffen, dass in Zukunft Bürgermeister und Polizeichefs genauer hinsähen, betonte Wieland. Der Filz in Brandenburg sei „flächendeckend und kommunal“ und bilde einen hervorragenden Nährboden für Korruption. Petke sagte, die Erfahrungen zeigten, dass gerade in den öffentlichen Verwaltungen das Wissen um den Umgang mit Korruption „verbesserungsbedürftig“ sei. Nötig seien unter anderem organisatorische Maßnahmen. In „anfälligen Bereichen“ sollte nach fünf Jahren die Rotation der Vorgesetzten der Normalfall sein. So werde der Gefahr von „eingeschliffenen Abläufen“ begegnet. Hinweise von Bürgern und Bediensteten dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden. Dem öffentlichen Sektor stehe ein großes Ausgabevolumen zur Verfügung, betonte Petke. Kommunen würden als bedeutender Auftraggeber sowie Käufer und Verkäufer von Grundstücken auftreten. Auch die Ausstellung von wirtschaftlich wertvollen Dokumenten und Genehmigungen liege in der Hand der Kommunen. In diesen Bereichen sei es wiederholt zu Verstößen und Verurteilungen von Bediensteten gekommen. Wolfgang Wieland kritisierte, es sei nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte in Brandenburg käuflich gewesen seien. Staatsanwaltschaft, Polizei, Rechnungshof und Bauministerium sollten eine Taskforce als Koordinierungsstelle einrichten. Sie solle in einem so genannten Korruptionsatlas die besonders anfälligen Bereiche in Land, Kreisen und Kommunen festhalten. Die Behörden müssten dann ihre eigene Praxis auf Auffälligkeiten überprüfen. Zudem müsse die Rotation des zuständigen Personals eingeführt werden. Es dürfe nicht sein, dass immer der gleiche Mitarbeiter alleine für immer den gleichen Personenkreis die Entscheidungen treffe. Es sei eine Schulung der Verwaltungs-Mitarbeiter und die Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei Bewilligungen notwendig. Für die ertappten Firmen sei ein Korruptionsregister anzulegen, forderte Wieland. Sie seien von weiteren Aufträgen auszuschließen. Schönbohm wies die Forderung nach einem Korruptionsatlas zurück. In Brandenburg müsse jede Kommune für sich die für Korruption anfälligen Bereiche vermerken. Schönbohm wehrte sich auch dagegen, Baubranche und Vergabekammern generell „zu kriminalisieren“. In einigen Kammern gebe es zwar „Ansätze zu Korruption“, doch werde dagegen vorgegangen. ddp/PNN