BER-KOSTEN: CDU und Grüne fordern Schuldenbremse

Angesichts eines neuen 400-Millionen-Euro-Kredits des Landes für die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens fordern CDU und Grüne im Brandenburger Landtag ein Verbot für neue Schulden.

Diese Schuldenbremse müsse wie bereits im Grundgesetz auch in der Landesverfassung festgeschrieben werden, sagten Sprecher der beiden Fraktionen am gestrigen Dienstag in Potsdam. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Fraktionen am Donnerstag im Landtag einbringen.

„Ausnahmen wie etwa bei Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Einbrüchen können dann nur noch vom Parlament bewilligt werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies müsse noch vor der ab 2020 allgemeingültigen Schuldenbremse gesetzlich festgeschrieben werden, forderte auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Sonst macht die rot-rote Landesregierung bis dahin, was sie will.“ Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers lehnte die Schuldenbremse ab und verteidigte den Beschluss der Regierung, die Flughafen-Millionen über einen Kredit statt über die Rücklage zu finanzieren. Die Rücklage werde wegen des Auslaufens des Solidarpakts und anderer Risiken als Reserve benötigt, sagte er. Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness lehnte das Gesetz ab. dpa