Brandenburg: CDU und SPD verlieren Geld

Geringere Zuweisungen wegen Stimmeneinbußen Potsdam - Nach ihren starken Stimmeneinbußen bei der Landtagswahl fällt für die Fraktionen von CDU und SPD in Brandenburgs Landtag ein beträchtlicher Teil ihrer bisherigen Zuweisungen weg. „Wir müssen künftig deutlich mehr Augenmerk auf Einsparungen legen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, gestern in Potsdam. Die CDU verfügt über 20 Mandate; in der vergangenen Legislaturperiode hatte sie noch 25. Damit stehen der Fraktion pro Jahr rund 132 000 Euro weniger als bisher zur Verfügung. Notwendig seien deshalb in mehreren Bereichen Umstrukturierungen, betonte Funck. So müssten die Mitarbeiter künftig vollständig auf das Urlaubsgeld verzichten. Die Höhe des Weihnachtsgeldes werde halbiert. Sie selbst habe den ihr eigentlich zustehenden Dienstwagen abgeschafft, berichtete die CDU-Politikerin. Allein dadurch könnten monatlich bis zu 700 Euro gespart werden. Nicht sparen werde die CDU bei den Stellen ihrer Fachreferenten. In diesem Bereich werde es sogar zwei Nachbesetzungen geben. Die SPD mit heute 33 Abgeordneten und damit 4 Parlamentariern weniger als bisher müsse rund 80 000 Euro jährlich einsparen, sagte Fraktionssprecher Florian Engels. Deshalb würden gegenwärtig alle Aufgaben überprüft und der Etat neu strukturiert. Allerdings habe die Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode Rücklagen für schlechtere Zeiten gebildet, wodurch einiges aufgefangen werden könne. Deutliche Mehreinnahmen verbucht dagegen die PDS-Opposition. Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten um 8 auf 29 aufstocken. Jährlich erhält sie damit zusätzlich 210 000 Euro. Dieses Geld werde sinnvoll angelegt, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. So laufe bereits die Ausschreibung für die Einstellung zweier zusätzlicher Fachreferenten. dpa