Brandenburg: CDU verliert Bürgermeister – an die Linkspartei

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sieht seine Partei in keiner Krise, obwohl der Landesverband wenige Monate vor der Kommunalwahl am 28. September mit Schlagzeilen von sich reden macht: In mehreren Kreisverbänden, darunter in der Landeshauptstadt Potsdam, toben Querelen. Und zu allem Überfluss sorgt jetzt auch noch ein spektakulärer Parteiübertritt sogar über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit: Rene Krone, Ex-Kreisgeschäftsführer von Märkisch-Oderland und Bürgermeister der Oderbruch-Gemeinde Bliesdorf ist Anfang März offiziell in die Linkspartei eingetreten, für die er zur Kommunalwahl antreten wird. Ein bislang beispielloser Fall.

Der 40-jährige Krone, der zu DDR-Zeiten Offizier der NVA, SED-Mitglied und erst 1998 in die CDU eingetreten war, begründet den ungewöhnlichen Schritt mit einer „Rückkehr zu seinen Wurzeln“, aber auch mit den Grabenkämpfen in der Kreis- und Landespartei. Aus der Union war Krone im Sommer 2007 ausgetreten. Er warf damals Kreischefin und Justizministerin Beate Blechinger vor, sich nicht gegen die Umbenennung einer Straße im Seelower Ortsteil Werbig nach dem U-Bootkommandanten und Nazi Günter Seibicke einzusetzen, die die Orts-Fraktion CDU/Die Rechte veranlasst hatte. Die Personalie ist der vorläufige Schlusspunkt einer Reihe von Querelen in Märkisch-Oderland, wo mal die Wahl Blechingers zur Kreischefin angefochten, mal der „oppositionelle“ JU-Kreisverband Neuenhagen aufgelöst oder gegen die Ex-Bundestagsabgeordnete Else Ackermann ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wird.

Aber auch im Landesverband sind solche Zerwürfnisse keine Ausnahme. Ein Grund ist, dass zur Zeit die Delegierten für den nächsten Parteitag gewählt werden, auf dem voraussichtlich Anfang 2009 erneut der Vorsitzende gewählt wird. Vor der letzten Wahl tobte ein erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm, den Junghanns mit nur zwei Stimmen Vorsprung gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke gewann. Dass dieser Lagerkampf immer noch auf lokaler Bühne fortgeführt wird, verneint Junghanns: „Das sehe ich nicht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer Volkspartei vor Wahlen auch zu Auseinandersetzungen kommt“. Er habe „großes Vertrauen, dass die gewählten Gremien vor Ort die besten Lösungen finden.“ Trotzdem fällt auf, dass Junghanns-Unterstützer auf der Strecke blieben oder in Schwierigkeiten sind: Der Prignitzer Landrat Hans Lange wurde nicht als Parteitags-Delegierter gewählt. In Elbe-Elster wurde Frank Werner, Kreis-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter, bei der vorher abgesprochenen Spitzenkandidatur zur Kreistagswahl ausgebootet. In Oberhavel gärt es, weil der bisherige Kreischef und Staatssekretär von Wirtschaftsminister Junghanns überraschend zur Cottbuser IHK wechselt. Am erbittertsten aber wird in der Landeshauptstadt Potsdam ein Machtkampf geführt. Ungeachtet der nahen Kommunalwahl wollen drei Ortsverbände, die zum „Petke-Lager“ die vorzeitige Abwahl von Kreischef Wieland Niekisch durchsetzen, der auch Vize-Chef der Landtagsfraktion ist und zum „Junghanns-Flügel“ gezählt wird.

In der Brandenburger SPD verfolgt man die latenten und offenen Grabenkämpfe jedenfalls aufmerksam. Finanzminister Rainer Speer, der gelegentlich ausspricht, was SPD-Landeschef Matthias Platzeck denkt, nannte die Union jetzt eine „Black box“ – und mit Blick auf Wahl eines Koalitionspartners nach 2009 unberechenbarer als die Linken.