Brandenburg: CDU-Wahlkampf jetzt gegen die PDS Union reagiert auf die Umfragegewinne

wegen des Streits um Hartz IV Von Michael Mara Potsdam - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl spitzt sich der Wahlkampf in Brandenburg noch einmal zu. Die CDU hat ihre Strategie verändert: Entgegen früheren Absichten klebt sie im ganzen Land Großplakate mit dem Bild von Parteichef Jörg Schönbohm: „Schwere Zeiten erfordern starke Führung“. Und die Union nimmt die Sozialisten scharf wie selten ins Visier: „Arbeit statt PDS“. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte dazu am Montag, die PDS finde wegen des Streits um Hartz IV „unverdientermaßen großen Zuspruch“. Dabei würde sich an dem umstrittenen Gesetz selbst dann nichts ändern, wenn die PDS die absolute Mehrheit bekäme. Deshalb müsse man sich „mit der Demagogie und den falschen Versprechungen“ der Sozialisten auseinander setzen. Nach Berechnungen der CDU würden die Versprechungen, die die PDS in ihrem Wahlprogramm macht, mindestens 400 Millionen Euro kosten. „Sie sind unerfüllbar“, so Lunacek. Der Bundesvorsitzende der PDS und Fraktionschef im Potsdamer Landtag Lothar Bisky nannte den neuen CDU-Slogan „Arbeit statt PDS“ dümmlich. Er werde Schönbohm keine Stimmen bringen. „Die CDU hatte fünf Jahre lang die Chance, ihre angebliche Kompetenz unter Beweis zu stellen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Tatsächlich sei die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit gewachsen. Die CDU-Wirtschaftsminister hätten nicht nur bei der Chipfabrik versagt. „Rote-Socken-Kampagnen“ hätten der PDS, so Bisky weiter, immer genutzt und nie geschadet. Bisky gab seine letzte Pressekonferenz als Fraktionschef: Nach der Landtagswahl will er das Amt abgeben und sich ganz auf den Bundesvorsitz konzentrieren. Wie die PDS glaubt auch SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness nicht, dass die Kampagne „Arbeit statt PDS“ der Union nutzen wird. „Sie erzeugt bei der PDS-Wählerschaft nur Trotz“, so Ness, „und wird zu ihrer Mobilisierung beitragen“. Trotz der Niederlage der SPD im Saarland sieht Ness die Linie seiner Partei im Wahlkampf bestätigt: Es sei richtig gewesen, ihn voll auf die Person von Ministerpräsident Matthias Platzeck abzustellen. „Unser Peter heißt Matthias“, sagte er in Anspielung auf den Wahlsieg des saarländischen CDU–Ministerpräsidenten Peter Müller. Platzeck sei bei den Wählern populärer als Müller. Hingegen sieht die CDU jetzt wieder Chancen, stärkste Partei zu werden. „Das Saarland gibt uns Auftrieb“, sagte Lunacek.

Michael Mara