Brandenburg: CDU will Bürgerarbeit, SPD Mindestlohn

Potsdam - Angesichts diverser Initiativen der oppositionellen Linken zur Verbesserung von Sozialleistungen hat die CDU ihr eigenes soziales Profil herausgestrichen. So trete sie für ein verbindliches, kostenfreies Vorschuljahr, die Erhaltung von Schulen in dünn besiedelten Regionen und „Bürgerarbeit“ in den Kommunen ein, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, gestern in Potsdam. Seine Partei werde sich hier jedoch auf keinen Wettlauf mit der Linken einlassen. Wichtiger als die bloße Versorgung der Menschen mit Leistungen sei, dass sie selbst „aktiviert“ werden und Verantwortung übernehmen.

Die wichtigste soziale Maßnahme sei, dass es mehr Arbeitsplätze gebe. Hier habe Brandenburg im vergangenen Jahr rund 22 000 gegenüber 2006 hinzugewonnen und nehme damit bundesweit einen Spitzenplatz ein, bemerkte Lunacek. Er reagierte vor allem auf die von der Linken unterstützten Volksinitiativen zur Einführung eines Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr und zur kostenlosen Schülerbeförderung sowie die Forderung nach einem unentgeltlichen Schulessen.

Der Koalitionspartner SPD kommentierte Lunaceks Äußerungen umgehend kritisch. Wenn Lunacek wirklich wolle, „dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, müsse die Union endlich Mindestlöhnen zustimmen, sagte Fraktionssprecher Florian Engels. „Ansonsten ist seine heutige Ankündigung zur Sozialpolitik nichts weiter als unglaubwürdiges Wahlkampfgerassel. Wir wollen 7,50 Euro in der Stunde für alle Branchen.“ Beim kostenfreien Kita-Jahr wiederum sage Lunacek nicht, woher die Millionen dafür kommen sollen, stellte Engels fest. ddp