Brandenburg: CDU will zurück in die Regierung

Potsdam - Die brandenburgische CDU will zurück in die Regierung. Dieses Ziel gibt der designierte Landesvorsitzende Michael Schierack vor. Der 46-Jährige stellt sich am heutigen Samstag auf einem Parteitag in Potsdam zur Wahl. Er ist bislang Vizechef in Partei und Landtagsfraktion. Als neue Generalsekretärin hat Schierack die Landtagsabgeordnete Anja Heinrich vorgeschlagen. Erster Vizechef soll der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben werden. Er wolle mit dem Team Wunden heilen, die CDU nach vorne bringe, stabilisieren und beruhigen, sagte Schierack. Bei der Neuwahl der Parteispitze erwarten Schierack und Heinrich deutliche Mehrheiten und keine Querschüsse, wie sie in der Vergangenheit durch plötzliche Gegenkandidaturen vorkamen.

Die CDU hat in den vergangenen 22 Jahren 11 Vorsitzende gehabt. Immer wieder geriet sie in Machtkämpfe und Führungskrisen. Zuletzt gab Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig nach Kritik an ihrem harten Oppositionskurs und Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ auf.

Bei der Wahl in zwei Jahren solle die Partei besser abschneiden als 2009 und möglichst auch die Linke wieder überholen, sagte Schierack. Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU mit nicht einmal 20 Prozent nur dritte Kraft hinter SPD und Linke. Nach zehn Jahren Rot-Schwarz hatte sich die SPD für einen Wechsel entschieden und erstmals ein Bündnis mit der Linken geschmiedet. Die Abkehr von der CDU hatte auch mit dem Führungspersonal bei der CDU zu tun. Schierack betont nun, an persönlichen Differenzen sollten Koalitionsgespräche 2014 nicht scheitern. Die CDU wolle sich künftig wieder um Inhalte kümmern. Schwerpunkte sieht er in Bereichen wie Bildung, Sicherheit, Familie und Demografie. Bis 2014 werde die CDU auch weiter eine klare Kante zur rot-roten Regierung ziehen. Dabei werde es aber fair und menschlich zugehen. Heinrich sagte, die CDU werde jetzt kein SPD-konformes Programm auflegen. Es gehe weiterhin um eigene Ideen und Konzepte. Sie wolle für die „CDU als beständige und bodenständige Partei werben“. Nach den Personalfragen stellt der Vorstand auf dem Parteitag einen Leitantrag für eine gerechte und leistungsorientierte Bildungspolitik zur Abstimmung. „Damit zeigen wir: Die Union kann Inhalt“, so Senftleben. dapd/dpa