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Check auf Verfassungstreue: Bislang nur zwei Treffer bei Polizei und Justiz in Brandenburg
Angehende Beamte müssen inzwischen auf verfassungsfeindliche Tendenzen geprüft werden. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hält das Instrument für überflüssig.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Der vom früheren CDU-Innenminister Michael Stübgen angeregte Verfassungstreue-Check für angehende Beamte hat bislang keine großen Trefferzahlen erbracht. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf hervor, die am Montag vom Brandenburger Landtag veröffentlicht wurde.
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