Brandenburg: Chef von Berlin Partner im Visier

Berlin - Der Geschäftsführer der Berliner Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner, René Gurka, hat persönlich Anweisungen mitunterzeichnet, die zur Bezahlung von Rechnungen für stark umstrittene Aufträge an eine externe Rechtsanwaltkanzlei führten. Wie berichtet, war eine Angestellte der Berlin-Werber federführend bei umstrittenen Beratungen, obwohl deren Ehepartner an prominenter Stelle auf dem Briefkopf der damit beauftragten Kanzlei steht. Weil Berlin Partner in diesem Jahr mit 8,4 Millionen Euro öffentlicher Gelder subventioniert wird, durchleuchten externe Wirtschaftsprüfer von KPMG die Firma.

Gurka hat als „Budgetverantwortlicher“ von Berlin Partner die „Kontierungsbelege“ für die Rechnungen unterzeichnet, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen. Das Begleitschreiben zur Rechnung ist direkt an Gurkas Mitarbeiterin adressiert. Und deren Ehemann ist in der beauftragten Kanzlei in hervorgehobener Stellung beschäftigt. Berechnet wird etwa eine „telefonische Besprechung“ mit der Frau sowie ein Termin, bei dem die Berlin Partner zum „Messebau“ beraten wurden.

In einem anonymen Schreiben an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte ein Informant behauptet, die Aufträge an die Kanzlei, in der der Ehepartner der Berlin-Werberin beschäftigt ist, seien ohne Ausschreibung erfolgt. Berlin Partner sind ein öffentlicher Auftraggeber und haben sich zudem in einer „Unternehmensrichtlinie“ selbst zur Ausschreibung aller Aufträge verpflichtet.

Obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer erst in der kommenden Woche vorgelegt werden soll, ist der Aufsichtsratschef der Berlin Partner Peter Zühlsdorff davon überzeugt, dass auch diese dritte Affäre innerhalb von eineinhalb Jahren folgenlos bleibt: „Ich schließe nach heutigem Kenntnisstand personelle Konsequenzen aus“, sagte er.

Dagegen rumort es bei den Mitarbeitern: Bei Gesprächen mit Investoren stünden die Affären mittlerweile im Vordergrund, heißt es. 2010 wurden Möbel im Wert von 145 000 Euro ohne Ausschreibung gekauft. Zudem waren nur im letzten Augenblick Zahlung an ausländische Journalisten – damit diese zu einer Pressekonferenz der Berlin Partner erscheinen – gestoppt worden. Für Rätselraten sorgt auch eine Kosmetik von Gurkas Lebenslaufs. Einem internen Beschluss zufolge mussten „jegliche Hinweise auf den Bachelor of Law von Herrn Gurka aus allen internen Dokumenten und unserem Internetauftritt gelöscht werden“. Das nährt zumindest den Verdacht, dass Gurka möglicherweise diesen akademischen Titel gar nicht erworben hat. Trotz der Affären wurde Gurkas Vertrag im Juni bis Ende März 2015 verlängert. Ralf Schönball