Brandenburg: Chipfabrik: Auf jähe Wendungen gefasst sein

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns rechnet nach seinem Dubai-Besuch offenbar mit allem / Gespräche kommende Woche in Berlin Von Michael Mara Potsdam. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat am Mittwoch in Potsdam bestätigt, dass es bereits kommende Woche neue Gespräche in Berlin zur in Frankfurt (Oder) geplanten Chipfabrik geben wird. Daran werden neben dem Bund und dem Land auch der Hauptfinanzier Dubai teilnehmen. Streitpunkt ist nach wie vor, ob Bund und Land eine 600-Millionen-Bürgschaft für das 1,3-Milliarden-Projekt trotz erheblicher Bedenken bewilligen können. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei seinem Besuch in Dubai am Dienstag betont, dass der Antrag nicht entscheidungsreif sei und beim Land Brandenburg sowie den Investoren „Realismus“ angemahnt. Junghanns, der dem Kanzler nach Dubai voraus geeilt war, um die Schwierigkeiten bei der Bewilligung der Staatsbürgschaft gegenüber dem Regierungsbeauftragten Zarouni zu erläutern, wollte die Kanzler-Worte gestern nicht als Kritik an der Landesregierung verstanden wissen. Er fasse dies eher als „Erwartung“ auf. Schröder habe offenbar darauf angespielt, so Junghanns, dass das Land Mitgesellschafter der Communicant AG sei, die die Chipfabrik bauen und betreiben will. Dadurch befindet sich das Land nach Meinung von Beobachtern in einem Interessenkonflikt: Es ist einerseits Mit-Antragssteller für die Bürgschaft, soll darüber aber andererseits im Bürgschaftsausschuss unparteiisch mitentscheiden. Zu den Chancen der Staatsbürgschaft und damit der Chipfabrik wollte sich Junghanns gestern nicht äußern. „Wir haben das Verfahren nicht in der Hand. Deshalb darf man von Wendungen auch nicht überrascht sein“, sagte er wörtlich. Der interministerielle Bürgschaftsausschuss, der über die Staatsbürgschaft entscheiden muss, bemängelte bisher vor allem das enorme Risiko für die öffentliche Hand, welches letztlich der Steuerzahler tragen muss. Bund und Land sollen für 80 Prozent der Bankenkredite in Höhe von rund 750 Millionen Euro bürgen, für die restlichen 20 Prozent sollte die Bank von Dubai gerade stehen. Das lehnte der Bürgschaftsausschuss ab, da sie dem Kreis der Investoren zuzurechnen ist. Inzwischen soll die Bank von Dubai nur noch für zwölf Prozent des Restrisikos bürgen und ein Bankenkonsortium unter Führung der holländischen ABM Amro für die restlichen acht Prozent. Trotzdem drängt der Bund auf eine Eigenkapitalerhöhung, weil das Risiko für die Bund-Landes-Bürgschaft als zu hoch angesehen wird. Dazu und zu anderen Knackpunkten wollte sich Junghanns gestern nicht äußern: Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Kanzler Schröder hatte hingegen auf seiner Pressekonferenz in Dubai gefordert, dass sich Land und Investoren „bewegen“ müssten. Darauf angesprochen sagte Junghanns nur: „Natürlich gibt es Bewegung.“ Andererseits werden die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit und die Marktchancen des Projektes von Experten zunehmend kritisch beurteilt. Auch ein neues, vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten über die Marktchancen, soll ernste Risiken sehen. Sie sollen bei den Gesprächen über die Staatsbürgschaft kommende Woche bewertet werden. Aufmerksam wird in Potsdam registriert, dass Junghanns zwar in der Kanzler-Maschine zurück nach Berlin flog, es aber zu keinem Gespräch zwischen beiden über die Chipfabrik kam. Auch an den Kanzler-Gesprächen in Dubai nahm Junghanns nicht teil.

Michael Mara