Brandenburg: Chipfabrik: Bereits 16 Millionen Dollar an Intel zurückgeflossen Bürgschaft von Bund und Land noch immer strittig /

Heute Telefonkonferenz / Junghanns-Brief an Staatssekretär Vom Michael Mara Potsdam. Die 520-Millionen-Bürgschaft von Bund und Land für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist nach wie vor strittig. Der Hintergrund: Die Investoren, das Emirat Dubai und der US-Konzern Intel, lehnen vom Bund gestellte Forderungen nach einem größeren Eigenbeitrag teilweise ab. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) soll dem Vernehmen nach deshalb gestern den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Alfred Tacke schriftlich gebeten haben, im Interesse des Projektes von zwei Forderungen Abstand zu nehmen: Die eine lautet, dass der mit 40 Millionen US-Dollar an der Frankfurter Chipfabrik beteiligte US-Chiphersteller Intel sein Kapital vollständig in der Communicant AG belassen muss. Tatsächlich sind 16 Millionen Dollar aber bereits als Lizenzzahlungen an Intel zurückgeflossen, obwohl das Werk noch gar nicht produziert. Intel ist dem Vernehmen nach aber nur bereit, die in drei Jahresraten – eine davon ist jetzt fällig – zu begleichenden restlichen Lizenzzahlungen in Höhe von insgesamt 24 Millionen Dollar vorerst auszusetzen. Die bereits erhaltenen 16 Millionen will der Konzern nicht zurückzahlen, wie es der Bund fordert. Außerdem lehnen Intel und das Emirat Dubai, das mit 250 Millionen Dollar an dem Projekt beteiligt ist, die ebenfalls vom Bund verlangten selbstschuldnerischen Bürgschaften ab. Auch die vom Bund geforderte Verdopplung des Landesanteils um 38 Millionen Euro ist bisher nicht geklärt. Fest steht nur, dass das Land kein Bargeld in das auf der Kippe stehende Unternehmen stecken kann und will. Im Haushalt 2003 und 2004 sei dafür keine finanzielle Vorsorge getroffen worden, heißt es. Deshalb wird intensiv darüber verhandelt, ob man in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaft für einen möglichen neuen Investor eine Erhöhung des Eigenkapitals erreichen kann. PDS-Landeschef Ralf Christoffers erklärte dazu, dass eine Bareinzahlung angesichts der Sparzwänge im Land nicht zu vermitteln wäre. Dies ist auch die vorherrschende Meinung in SPD und CDU. Hingegen argumentiert der Bund, dass die Investoren das Eigenkapital erhöhen müssten. Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land will sich am heutigen Mittwoch in einer weiteren Telefonschaltkonferenz über die Lage verständigen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass es für die Bürgschaft rein fachlich nach wie vor keine Voraussetzungen gibt. Dies bedeutet, das Bund und Land eine so genannte politische Entscheidung treffen müssten. Der Geschäftsbesorger des Bundes PwC Deutsche Revision AG kommt in seiner Stellungnahme für den Bürgschaftsausschuss nach Informationen der PNN zu dem Schluss, dass das Vorhaben „nicht zuletzt im Lichte eines fehlenden industriellen Investors weiterhin als erheblich risikobehaftet“ gelten müsse. Ferner wird auf die „weiterhin nicht erfüllten Anforderungen des Eckpunktepapiers“ hingewiesen. In diesem Papier waren die Kriterien für die Bürgschaft formuliert worden. Unterdessen rennt der Communicant AG, die die Chipfabrik baut und betreiben will, die Zeit davon: Nach eigenen Angaben muss das Unternehmen am Wochenende wegen drohender Überschuldung Insolvenz anmelden oder die Abwicklung einleiten, wenn die Investoren nicht weiteres Geld flüssig machen. Dubai will jedoch eine Rate in Höhe von 105 Millionen Euro erst zahlen, wenn die Bürgschaft bewilligt

Vom Michael Mara